Gemeinde Inzlingen

 
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Gemeinderat mit dem Ergebnisabführungsvertrag der badenovaERNEUERBARE GmbH. Die badenova AG & Co. KG gehört mehrheitlich kommunalen Gesellschaftern und Anteilseignern. Dazu gehört auch die Gemeinde Inzlingen.

Mit dem neuen Zielbild aus dem Jahr 2022 hat die badenova AG & Co. KG ihren Wachstumspfad für erneuerbare Stromerzeugung aus Wind und PV sowie für die grüne Wärmeversorgung deutlich weiterentwickelt.  In der Vergangenheit wurden beide Bereiche von der badenovaWÄRMEPLUS GmbH & Co. KG abgedeckt. Die Ausbauziele erneuerbarer Energien führte zu einer Optimierung, sodass das Wärmegeschäft auf der einen Seite und die erneuerbare Stromerzeugung (Wind und PV) auf der anderen Seite in voneinander getrennten Geschäftseinheiten abgebildet wurden. Für dieses Vorhaben hat der Aufsichtsrat der badenova AG & Co. KG mit Beschluss vom 19. Juli 2023 der Gründung der 100% Tochter badenovaERNEUERBARE GmbH zum 01. Januar 2024 zugestimmt.

Um das Geschäft der erneuerbaren Stromerzeugung auch hinsichtlich aller Partner und der Gesellschafter abzusichern, soll - ebenso wie bei den weiteren 100%igen Tochtergesellschaften der badenova AG & Co. KG - die badenovaNETZE GmbH, die badenIT GmbH und die badenova Energie GmbH, ein Ergebnisabführungsvertrag zwischen der badenovaERNEUERBARE GmbH und der badenova AG & Co. KG geschlossen werden. Dieser stellt sicher, dass zum einen der wirtschaftliche Erfolg der badenovaERNEUERBARE GmbH der badenova AG & Co. KG zufließt. Zum anderen zeigt er Kunden und Partnern, dass die badenova AG & Co. KG für ihre Umsetzung erneuerbarer Stromerzeugungsanlagen einsteht und diese auch in Zukunft sicherstellt.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags zwischen der badenova AG & Co. KG und der badenovaERNEUERBARE GmbH rückwirkend zum 01. Januar 2025 einstimmig zu und beauftragt den Bürgermeister bzw. seinen Stellvertreter oder anderweitig Bevollmächtigten, die zum Vollzug der Beschlussziffer 1 in der Gesellschafterversammlung(-en) der badenova AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Danach ging es um die Änderung der Verbandssatzung und Gründung einer Tochtergesellschaft des Zweckverband Breitbandversorgung des Landkreis Lörrach. Die Verbandsversammlung des Zweckverband Breitbandversorgung hat am 27. November 2024 den Grundsatzbeschluss gefasst, im Rahmen einer Geschäftsfeldentwicklung, die beim Glasfaserausbau erworbenen Kernkompetenzen und Fähigkeiten auszubauen, um künftig die netzgebundene Wärmewende zu unterstützen. Es wurde außerdem beschlossen, dass diese neue Aufgabe beim Zweckverband in einer zu gründenden Tochtergesellschaft erfolgen solle. Die Gemeinde Inzlingen ist Mitglied des Zweckverbandes.

Zur Umsetzung dieser Geschäftsfeldentwicklung ist eine Änderung der Zweckverbandssatzung notwendig, die am 27. Juni 2025 von der Verbandsversammlung einstimmig beschlossen wurde. Der von der Verbandsversammlung am 27. Juni 2025 beschlossenen Änderung der Satzung des Zweckverbands Breitbandversorgung Landkreis Lörrach wird vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Der Gemeinderat begrüßt die Gründung einer Tochtergesellschaft des Zweckverbands Breitbandversorgung mit dem dargestellten Unternehmensgegenstand.   

Im nächsten Tagesordnungspunkt konnte sich die Verwaltung über mehrere Spenden freuen. Für den Waldkindergarten wurde von einer Bürgerin ein Betrag in Höhe von 100,00 € gespendet. Weiterhin wurde vom Ehepaar Otto und Waltraut Hupfer eine Bank und zwei Stühle für das Trauzimmer gespendet. Der Neubezug und die Aufpolsterung wurden von Rudolf Waibel von der Inzlinger Wohnwerkstatt Waibel vorgenommen und von diesem ebenfalls gespendet. Der Gemeinderat nahm die Spenden einstimmig mit einem großen Dank an die Spenderinnen und Spender an.