Gemeinde Inzlingen

Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit einem Bauantrag für einen Doppelcarport auf dem Grundstück Am Maienbühl 4. Auf der Grundlage der Stellungnahme der Baurechtsbehörde der Stadt Lörrach stimmte der Gemeinderat diesem Bauantrag zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Abwassergebührenkalkulation für die Jahre 2025 und 2026. Rechnungsamtsleiter Grun stellte die Kalkulation vor. Die neuen Gebührensätze ab dem 01.01.2025 bis zum 31.12.2025 betragen für die

Schmutzwassergebühr:                     1,73 € pro m³ Frischwasserbezug (bisher: 1,73 € pro m³)
Niederschlagswassergebühr:             0,68 € pro m² versiegelter Fläche (bisher: 0,77 € pro m²)

Ab dem 01.01.2026 bis zum 31.12.2026 liegen die Gebührensätze wie folgt:

Schmutzwassergebühr:                     1,91 € pro m³ Frischwasserbezug
Niederschlagswassergebühr:             0,62 € pro m² versiegelter Fläche

Im Jahr 2025 wird eine Gebührenüberdeckung in Höhe von rd. 20.600 € ausgeglichen, was zu einem Stagnieren der Schmutzwassergebühr führt. Im Jahr 2026 ist dieser Effekt nicht mehr gegeben. Zusätzlich ist eine erhöhte Abschreibung aufgrund der geplanten Sanierung der Abwasserkanäle zu erwirtschaften. Dies führt zu einer Erhöhung der Schmutzwassergebühr im Jahr 2026.

Bürgermeister Muchenberger berichtete über die Geschwindigkeitskontrollen im 4. Quartal 2024. In der Riehenstraße wurden bei insgesamt 759 Messungen lediglich 2 Überschreitungen festgestellt.

Bürgermeister Muchenberger informierte außerdem, dass von der Post und dem Betreiber mitgeteilt wurde, dass die Postfiliale im Landmarkt zum 28.02.2025 geschlossen wird. Die Verwaltung hat der Post schon seit einiger Zeit angeboten, als Übergangslösung eine von der Post selber betriebene Filiale in einem Container auf den Parkplätzen beim Wasserschloss zu errichten, wie dies in der Vergangenheit bereits schon einmal der Fall war. Die Antwort dazu steht noch aus. Darüber hinaus gibt es von der Post eine Anfrage, als Ersatz eine Poststation zu errichten. Dort werden nach Auskunft der Post zu jeder Tageszeit zahlreiche Möglichkeiten rund um den Empfang und Versand von Briefen und Paketen geboten. Es kann bargeldlos Brief- und Paketporto gekauft und ausgedruckt werden, Briefe versendet sowie Pakete empfangen und versendet werden. Bei Fragen zu Produkten oder zur Bedienung steht der Kundenservice zur Verfügung. Den Kundenservice erreicht man erforderlichenfalls über den Bildschirm der Poststation. Dort besteht die Möglichkeit, über eine Video- oder Audiofunktion direkt am Automaten mit einem Kundenservicemitarbeiter in Kontakt zu treten. Aus Sicht der Gemeinde wäre eine Postfilial-Partner-Lösung, wie bisher, sicherlich die beste Variante. Es ist allerdings auffallend, dass in vielen umliegenden Gemeinden zur gleichen Zeit ebenfalls der Betrieb aufgegeben wird. Wenn die Post die Filiale selber betreibt, ist diese zwar von Montag bis Samstag geöffnet, allerdings lediglich ein paar Stunden am Tag. Falls sich kein Postfilial-Partner findet, stellt sich die Frage, was die bessere Lösung ist.

Rechnungsamtsleiter Grun gab bekannt, dass die Rechtsaufsichtsbehörde den Haushalt und den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2025 genehmigt hat. Die Rechtsaufsichtsbehörde nimmt die Konsolidierungsbemühungen der Gemeinde Inzlingen positiv zur Kenntnis. Die kommunale Finanzsituation ist nahezu in allen Gemeinden unbefriedigend. Eine kommunale Finanzreform zur Besserstellung der kommunalen Ebene ist überfällig. Nichtsdestotrotz sind die Konsolidierungsbemühungen der Gemeinde Inzlingen fortzusetzen.