Sitzungsbericht vom 21.01.2025
In der Bürgerfragestunde wurde darauf hingewiesen, dass die provisorischen Haltestellenschilder an der Bruggewoog von der SWEG immer noch nicht abgeholt wurden. Die Verwaltung hat bereits mehrfach darauf hingewiesen und wird dies auch nochmals tun.
Ein Anwohner aus der Schlossstraße erkundigte sich aufgrund der Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept in der Riehenstraße, ob in der Schlossstraße ebenfalls Maßnahmen vorgesehen sind. Bürgermeister Muchenberger erinnerte an das damalige Verkehrskonzept, das insbesondere den Rück- und Umbau der Schlossstraße zusammen mit einem Kreisverkehr vorsah. Dies wurde aus finanziellen Gründen vom Landkreis in absehbarer Zeit nicht in Aussicht gestellt. Unabhängig davon wird die Gemeinde die Fortführung einer Planung zur Verbesserung des Radverkehrs in der Schlossstraße und die Anbindung auf den von Regierungspräsidium geplanten Radweg entlang der B 316 beim Landkreis beantragen. Von Seiten des Gemeinderates wurde vorgeschlagen, dies nochmals mit dem Thema einer Geschwindigkeitsreduzierung auf den Kreisstraßen zu verbinden.
Danach befasste sich der Gemeinderat mit der Errichtung eines Wintergartens auf der bestehenden Terrasse in der Riehenstraße 50. Nach Mitteilung der Baurechtsbehörde der Stadt Lörrach fügt sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Nach Beantwortung einzelner Fragen stimmte der Gemeinderat dem Bauantrag einstimmig zu.
Anschließend befasste sich das Gremium mit dem Kooperationsvertrag zum Integrationsmanagement für geflüchtete Menschen mit dem Caritasverband. Bürgermeister Muchenberger begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Zahn, Frau Wohlmann und Herrn Bächle. Baden-Württemberg hat 2017 eine Verwaltungsvorschrift (VwV) zum sog. Integrationsmanagement erlassen. Ziel des Projektes war und ist es, Flüchtlinge, die einer Gemeinde zugewiesen werden, durch Fachkräfte (i.d.R. Sozialarbeiter/innen) zu betreuen. Der Caritasverband hat im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages mit dem Landkreis Lörrach die Betreuung der Flüchtlinge übernommen, die von einer Gemeinschaftsunterkunft in die Gemeinde Inzlingen zugewiesen werden. Seit Beginn dieses Projektes versorgen und betreuen Mitarbeitende des Caritasverbandes die neu zugewiesenen Einwohner/innen. Der Leistungsumfang der Betreuung, Begleitung und Beratung ist in einem Kooperationsvertrag zwischen dem Caritasverband und der Gemeinde Inzlingen geregelt. Der Zuschuss vom Land wird weiterhin bei mehr als 10.000 € pro Jahr liegen. Somit beträgt der Eigenanteil der Gemeinde Inzlingen, wie auch in der Vergangenheit, rd. 10.000 € pro Jahr. Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung des Kooperationsvertrages um weitere 5 Jahre bis 2029 zu. Herr Matthias Bächle, Sozialarbeiter, hat sein Büro im Rathaus und ist Dienstagnachmittags für Ratsuchende erreichbar, Kontaktdaten sind
matthias.baechle(@)caritas-loerrach.de; mobil: 0151/61617868. Darüber hinaus bietet Herr Bächle auch Termine an, die zusätzlich im Rathaus in Lörrach stattfinden können. Seine Schwerpunkte liegen in der Vermittlung von Sprachkursen, der Integration in den Arbeitsmarkt; er ist behilflich bei der Wohnungssuche, bei der Aufnahme von Kindern in Kindergärten, Jugendlichen in Schulen und vielem anderen mehr, was den Alltag der Menschen betrifft. Derzeit betreut der Integrationsmanager neben zwei Großfamilien mit zusammen 20 Personen, die Inzlingen im Dezember letzten Jahres zugewiesen wurden, noch über 40 weitere Flüchtlinge. Die Hauptherkunftsländer sind augenblicklich Ukraine (25 Personen) Syrien (14 Personen), weitere Herkunftsländer sind: Pakistan, Afghanistan, Irak und der Südsudan. Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bedankte sich bei der Caritas und insbesondere Herrn Bächle für ihre Arbeit. Darüber hinaus wurde das große Engagement einzelner Personen aus dem Dorf, die sich ehrenamtlich engagieren, gelobt. Dies hat sich auch wieder bei den zuletzt zugezogenen Familien gezeigt, wo in kürzester Zeit viele Dinge auf diesem Wege organisiert wurden.
Im nächsten Punkt konnte sich der Gemeinderat über mehrere Spenden freuen. Für die Weihnachtsspenden der Inzlinger Gewerbetreibenden gingen im Nachhinein nochmals 500 € ein. Weitere 500 € wurden wie bereits seit vielen Jahren von einer Inzlinger Bürgerin für soziale Zwecke gespendet. Für die Sitzbänke beim Buttenberg hat die Gemeinde eine Spende in Höhe von 300 € erhalten. Für die Christbaumsammlung der Freiwilligen Feuerwehr Inzlingen wurden 5 € gespendet. Der Gemeinderat nahm die Spenden mit großem Dank an die Spenderinnen und Spender einstimmig an.
Zum Abschluss der Sitzung kam im Gemeinderat die Frage auf, warum es in Inzlingen keinen Neujahresempfang gibt. Bürgermeister Muchenberger erläuterte, dass anstelle eines Neujahresempfangs die Gemeinde vor vielen Jahren den Banntag eingeführt hat, an dem die Dorfgemeinschaft und auswärtige Gäste zusammenkommen.
Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die Wiederherstellung der Straßendecke nach dem Verlegen der Glasfaserkabel im Oberen Baselblick teilweise nicht fachgerecht ausgeführt wurde. Die Verwaltung hat dies bereits beim Auftraggeber, dem Zweckverband Breitbandversorgung des Landkreises beanstandet. Eine Abnahme hat noch nicht stattgefunden.