Gemeinde Inzlingen

In der letzten Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.- Nr. 5145, Bützmattweg 45. Da hierzu Abweichungen von den Vorschriften vorlagen, musste über deren Befreiung abgestimmt werden. So wurde der geplanten Dachneigung von 25 Grad (festgesetzt sind in diesem Bereich 32 bis 38 Grad) und einer minimalen Überschreitung des Baufensters in nord-östlicher Richtung zugestimmt.
Die Garage wurde entlang der nördlichen Grenze geplant. Aufgrund der Lage der neu geplanten Garage wurde dies mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.
 
Als Nächstes befasste sich das Gremium mit der Mittelfreigabe für die Sanierung des Hochbehälters Waidhof. Frau Heiny von bnNetze erläuterte das Bauvorhaben und die Kosten, die mit 47.870 € veranschlagt werden. Im Wirtschaftsplan 2022 sind 30.000 € eingestellt, welche vom Gemeinderat freigegeben wurden. Sollten sich nach Abschluss der Voruntersuchungen Abweichungen von den kalkulierten Baukosten ergeben, wird die Gemeinde darüber informiert. Für das Jahr 2023 werden weitere 20.000 € eingestellt. Die Planungsleistungen und die Voruntersuchungen werden zeitnah beginnen.
 
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt waren die Hochwasserschutzmaßnahmen beim Steinengraben. Für den Geschwemmsel- und Geröllrückhalt im Steinengraben sowie das Einlaufbauwerk oberhalb des Talweges fand eine Submission statt.  Das wirtschaftlichste und annehmbarste Angebot hat die Firma Arge Vogel-Walliser aus Eimeldingen zu einem Preis in Höhe von 245.985,23 € abgegeben. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.
 
Damit die Planungen für weitere Hochwasserschutzmaßnahmen zügig voranschreiten, befasste sich der Gemeinderat mit einem Grundsatzbeschluss. Dieser beinhaltet die Beauftragung des Planungsbüro Süd-West GmbH die Planungen weiter voranzubringen und die Ermächtigung des Bürgermeisters einzelne Leistungen zu beauftragen. Der Gemeinderat stimmte dem Grundsatzbeschluss einstimmig zu.
Weiter vorgesehen  sind insbesondere die Bestandsanalysen der vorhandenen Untersuchungen und die Bestandserhebung von Bereichen, die bisher nicht untersucht wurden. Die hydraulische Fließkraft vom Mühlenbach, Aubach, Langmattbach und Bützmattbach soll berechnet werden. Für den Bereich Isäckleweg, Bützmattbach/Erstelweg und Buttenberghalde sollen die Ansätze und Möglichkeiten konkretisiert und die Abstimmung und das weitere Vorgehen mit der Gemeinde Riehen soll ebenfalls vorangetrieben werden.
 
Der Tagesordnungspunkt Flurbereinigung Rheinfelden-Degerfelden (Wald) Landkreis Lörrach wurde aufgrund fehlender Klärung von inhaltlichen Rückfragen abgesetzt.
Mehrere Bürger äußerten in der Sitzung ihren Unmut über die Vorgehensweise der Flurbereinigung. Bemängelt wurde u. a. die kurze Frist zwischen Einladung und Informationsveranstaltung, dass keine Anhörung der Eigentümer stattgefunden hat. Für die anwesenden Inzlinger Waldeigentümer besteht keine Notwendigkeit für einen neuen Waldweg, da die vorhandenen Wege ausreichend seien.
 
TOP 7 beinhaltete die Ausgliederung des „Teilbetriebs Vertrieb“ in eine Tochtergesellschaft der badenova AG & Co. KG. Das Geschäftsfeld „Markt  Energiedienstleistungen“ soll in eine eigene 100 % Tochtergesellschaft ausgegliedert werden. Der Gemeinderat stimmte diesem Beschlussantrag einstimmig zu.
 
Beim abschließenden Tagesordnungspunkt konnte von Spendengeldern berichtet werden. Stefan Berger vom Landmarkt Inzlingen hat einen Betrag in Höhe von 353,28 € für die bei Ihm gekauften Produkte für den Banntag gespendet.