Gemeinde Inzlingen

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Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung vom 15.12.2020

Sehr erfreulich begann die letzte Sitzung in diesem Jahr. Thomas Kunzelmann von der gleichnamigen Inzlinger Bäckerei setzt die Tradition seiner Mutter Angela fort. Er übergab Bürgermeister Muchenberger einen Scheck – der 21. in Folge. 32 Gewerbetreibende verzichten wieder auf ein Weihnachtsinserat im „Blättli“ und haben stattdessen für einen guten Zweck gespendet. Es kamen 1.800,00 € zusammen. Der Betrag soll dem Erstelkindergarten zugute kommen. Zwei weitere beachtliche Spenden konnte Bürgermeister Muchenberger bekanntgeben: 2.000,00 € einer Inzlinger Bürgerin zum Wohle/Nutzen der Kinder und 500,00 € für den Erhalt des Wasserschlosses. Der Gemeinderat nahm diese überaus großzügigen Gesten gerne zur Kenntnis. Herzlichen Dank dafür!

Anschließend verständigte sich das Gremium auf das weitere Vorgehen beim vor einiger Zeit beschlossenen Verkehrskonzept. Ingenieur Himmelsbach vom Ingenieurbüro Himmelsbach + Scheurer in Müllheim erläuterte den aktuellen Stand zu Fußgängerüberwegen. Es sind in der Riehenstraße 4 Überwege vorgesehen, in Höhe Pfarrgasse, bei der Himmelsleiter und Bruggewoog sowie beim Zoll. Bei der Himmelsleiter und Bruggewoog werden die Bushaltestellen behindertengerecht umgebaut. Die Überwege sind mit der Stadt Lörrach als Straßenverkehrsbehörde und dem Landkreis Lörrach als Träger der Straßenbaulast abgestimmt. Nächster Schritt ist, dass die Verwaltung Zuschüsse für den Umbau der Bushaltestellen und den Bau der Überwege beantragt.

Weitere Bausteine des Verkehrskonzeptes sind die Temporeduzierung auf der Riehenstraße, ein Parkraumkonzept, bauliche Änderungen an beiden Kreisstraßen und ein Radschutzstreifen vom Zoll bis zur Schlossstraße. Nach jetzigem Stand sieht die Stadt Lörrach als Straßenverkehrsbehörde keine Möglichkeit auf der Riehenstraße, durchgehend 40 km/h als Höchstgeschwindigkeit festzusetzen. In dieser Sache wird jedoch noch verhandelt. Wegen des Parkraumkonzeptes fand eine Untersuchung statt. Deren Ergebnis wird Anfang des Jahres 2021 vorgestellt. Wegen baulicher Änderungen an den Kreisstraßen wurden Anträge an den Landkreis gestellt. Die Antwort steht noch aus. Das Thema „Radschutzstreifen“ wird weiter behandelt, sobald die Fußgängerüberwege definitiv feststehen.

Reine Formsache war die Zustimmung zu einem Bauantrag für das Grundstück Riehenstraße 41 (ehemals Volksbank), da der Gemeinderat bereits am 19.05.2020i einer Bauanfrage zugestimmt hat. Die Planung wurde seither nicht verändert. Die vorhandenen Gebäude werden umgenutzt und ausgebaut. Es entstehen 6 Wohnungen. Das Erscheinungsbild des Gebäudes an der Riehenstraße bleibt nahezu unverändert. Die ehemalige Volksbank-Filiale wird in eine Wohnung umgewandelt. Im nicht ausgebauten Dachgeschoss entsteht ebenfalls eine Wohnung. Der Zugang erfolgt über eine außenliegende Treppe. Im hinteren Teil des Grundstücks gibt es anstelle des Schuppens einen Anbau mit 4 Wohnungen. Dieser ist zwischen 3,10 und 4,90 m höher als der jetzt noch vorhandene Gebäudeteil. Der Bauherr duldet dankenswerterweise weiterhin den Durchgang von der Riehenstraße zum Kalchmattweg.

Ebenfalls Formsache war der Beschluss über den Haushaltsplan 2021 und den Wirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Der Gemeinderat hat die Zahlenwerke in mehreren Sitzungen eingehend behandelt. Das Wesentliche konnten Sie bereits dem „Blättli“ vom 20.11.2020 entnehmen.         

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-Wasserschloss-
Riehenstraße 5, 79594 Inzlingen
Tel.: 07621 4055-0, Fax: 07621 4055-33
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