Gemeinde Inzlingen

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Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung vom 30.06.2020

Im Mittelpunkt der letzten Sitzung stand die Verabschiedung von Gemeinderat Bernhard Neth-Schell. Er hatte darum gebeten, sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen zu dürfen. Abgesehen davon gehörte er über 10 Jahre dem Gremium an und ist über 63 Jahre alt. Auch dies sind Gründe, ehrenamtliche Tätigkeit abzulehnen bzw. aufzugeben.

Bernhard Neth-Schell wurde 2009 auf der Liste der CDU erstmals in den Gemeinderat gewählt. 2014 und 2019 (zuletzt auf der Liste der SPD) erfolgten die Wiederwahlen, jeweils mit beachtlichen Stimmenzahlen. Von 2014 bis 2018 war er Sprecher der CDU-Fraktion. Bernhard Neth-Schell gehörte nicht nur dem Gemeinderat sondern auch weiteren Gremien an, unter anderem dem Kuratorium für die Katholische Kindertagesstätte St. Elisabeth und dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Lörrach-Inzlingen.
In seiner Laudation erinnerte Bürgermeister Muchenberger daran, mit welchen Themen sich der Gemeinderat seit 2009 hauptsächlich beschäftigen musste:

  • das von den Vorgängern Geschaffene zu erhalten und weiter zu entwickeln
  • Verbesserungen in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
  • Straßensanierungen, Feld- und Waldwegebau
  • Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden
  • Behutsame Weiterentwicklung der Wohnbebauung
  • Erschließung des Baugebietes „Seidenhof“
  • Bebauungsplan „In der Neumatt“
  • Erweiterung des Angebotes für Kinderbetreuung
  • Verbesserung der Verkehrssituation
  • Starkregenkonzept
  • Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen
  • Landschaftsschutzgebiet „Südwestlicher Dinkelberg“
  • Erhalt der Nahversorgung
  • Beschaffungen für die Feuerwehr (unter anderem ein neues Löschfahrzeug)

Bernhard Neth-Schell hat sich stets mit besonderem Engagement, dabei in ruhiger und sachlicher Art für die besten, am Gemeinwohl orientierten Lösungen eingesetzt. Dabei kamen ihm seine vielfältigen Erfahrungen, sein Weitblick und Mut für auch manchmal unpopuläre Entscheidungen zugute. Bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen hat er sich zusätzlich ebenfalls ehrenamtlich eingebracht. Besonders hervorzuheben ist sein weit überdurchschnittlicher persönlicher Einsatz für den Landmarkt. Ohne seine entscheidende Idee und enorme Arbeit bei der Planung, Konzeption und deren Umsetzung gäbe es den Landmarkt in dieser Form nicht.

Bürgermeister Muchenberger bedankte sich namens des Gemeinderates und der Verwaltung für die stets sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Seinen Dank sprach er aber auch für die Dorfgemeinschaft aus. Er überreichte eine Ehrengabe und für die Ehefrau einen Blumenstrauß. Dem Dank schloss sich Gemeinderat Dr. Glatzel für alle Kolleginnen und Kollegen an. Bernhard Neth-Schell bedankte sich für die stets großen Vertrauensbeweise der Bevölkerung bei den Wahlen, viele konstruktive Gespräche und eine stets gute Zusammenarbeit.

Nicht zugestimmt hat der Gemeinderat einer Bauanfrage für eine weitere Dachgaube auf dem Haus Kapelle 4, weil sie zu groß geplant ist. Nach der örtlichen Bauvorschrift der Gemeinde über Dachaufbauten und anderes dürfen sich Gauben höchstens über die Hälfte der jeweiligen Dachseite erstrecken. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Da der Gemeinderat seit Bestehen der Vorschrift noch keine Ausnahme zugelassen hat, blieb es auch diesmal bei einem „Nein“. Zwar gibt es im Gemeindegebiet mehrere größere Gauben, doch wurden diese vor Inkrafttreten der Vorschrift im Jahr 2005 errichtet.

Keine Diskussion gab es zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Lörrach-Inzlingen. Die Gemeinde ist davon nicht betroffen. Es handelt sich um eine Fläche beim künftigen Zentralklinikum in Lörrach-Brombach. Ein Teil der dort vorgesehenen Wohnbaufläche wird in Gewerbefläche umgewandelt.

Aufgrund der coronabedingten Einschränkungen bei der Kinderbetreuung hat der Gemeinderat beschlossen, die Gebühren für den Erstelkindergarten, die verlässliche Grundschule und die flexible Nachmittagsbetreuung für April, Mai und Juni zu erlassen. Für Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, werden die Gebühren gestaffelt gemäß der tatsächlichen Inanspruchnahme je Betreuungsform erhoben.

Weitere Informationen

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Bürgermeisteramt Inzlingen
-Wasserschloss-
Riehenstraße 5, 79594 Inzlingen
Tel.: 07621 4055-0, Fax: 07621 4055-33
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