Gemeinde Inzlingen

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Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung vom 11.02.2020

Aus der Arbeit des Gemeinderates
 
Ausführlich diskutiert und informiert wurde in der letzten Sitzung über den Entwurf des Bebauungsplanes „In der Neumatt“. Dieser Tagesordnungspunkt nahm rund drei Stunden in Anspruch.
 
Zunächst berichtete Planer Stephan Färber von der Stadtbau Lörrach nochmals kurz über das bisherige Verfahren. Bereits im November 2018 hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan aufzustellen. Anschließend wurden die Öffentlichkeit sowie die maßgeblichen Behörden und sonstigen „Träger öffentlicher Belange“ über die Planung informiert und gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Stephan Färber erläuterte die eingegangenen Stellungnahmen. Sie führen nicht zu einer wesentlichen Änderung des Bebauungsplanes. Herr Färber begründete dies im Einzelnen.
 
Nach dem Aufstellungsbeschluss im November 2018 wurde im September 2019 aus der Mitte des Gemeinderates beantragt, einzelne Punkte nochmals genauer zu prüfen, nämlich die Abgrenzung des Baugebietes, ein Nahwärme-Netz sowie eine Anlage für zentrales Parken anstelle von Parkflächen auf jedem Grundstück. Hierzu gingen die Meinungen auseinander.
 
Die SPD-Fraktion war der Meinung, man sollte auch die Grundstücke In der Neumatt 1 bis 7 in den Bebauungsplan mit einbeziehen. Der juristische Berater der Gemeinde, Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister von der Kanzlei Bender Harrer Krevet in Freiburg im Breisgau, riet davon ab. Da die Grundstücke bereits bebaut seien, gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf, sie mit zu überplanen.
 
Für eine Nahwärmeversorgung haben sich ebenfalls die SPD-Fraktion und die Wählervereinigung „Gemeinsam für Inzlingen“ stark gemacht angesichts der Diskussionen zum Klimaschutz. Auch die CDU-Fraktion hat sich diesem Thema nicht verschlossen.  Die Firma ratio energie GmbH in Lörrach hat Untersuchungen und Berechnungen angestellt. Sie kam zum Ergebnis, dass ein Nahwärmenetz wegen des relativ kleinen Baugebietes zwar möglich aber schwierig zu realisieren wäre. Es müssten ein Anschluss- und Benutzungszwang für alle Grundstücke und eine Bauverpflichtung innerhalb relativ kurzer Zeit festgelegt werden, da sich sonst ein Nahwärmenetz nicht wirtschaftlich betreiben lässt. Falls im Gebiet auch so genannte Passivhäuser gebaut werden, fiele die Wirtschaftlichkeitsberechnung noch schlechter aus. Außerdem trägt die Gemeinde das wirtschaftliche Risiko, wenn der Betreiber nach einer gewissen Zeit „aussteigt“, weil sich die Anlage „nicht rechnet“.
 
Die Wählervereinigung „Gemeinsam für Inzlingen“ präsentierte einen neuen Vorschlag für zentrales Parken. Statt eines ursprünglich angedachten Parkhauses könnte man an einer Stelle des Baugebietes Garagen und Stellplätze für alle Grundstücke errichten. Auf die Garagen könnten danach Doppelhäuser gesetzt werden.
 
Als es an die Abstimmung ging, zog die SPD-Fraktion nach kurzer Beratungspause ihre Anträge zur Erweiterung der Bebauungsplangrenze (Miteinbeziehung der Grundstücke In der Neumatt 1 bis 7) sowie zum Nahwärmenetz zurück.
 
Der Gemeinderat folgte einstimmig den Ausführungen des Planers zu den eingegangenen Stellungsnahmen während der frühzeitigen Beteiligung.
 
Die Anträge für ein Nahwärmenetz und für eine zentrale Parkmöglichkeit wurden abgelehnt. Lediglich zwei Mitglieder stimmten dafür.
 
Der Gemeinderat beschloss schlussendlich bei zwei Enthaltungen, den Bebauungsplan-Entwurf ohne weitere Änderung öffentlich auszulegen.
 
Ab Ende Februar stehen größere Umbau- und Renovierungsarbeiten im „Restaurant Wasserschloss“ an. Der Gemeinderat vergab alle Aufträge einstimmig. Nachdem das Ehepaar Sybille und Sepp Beha nach 40 Jahren den Betrieb in die Hände ihrer Töchter Simone und Stephanie gelegt haben, wollen diese am Charakter eines gehobenen, familiengeführten Restaurants festhalten, dabei jedoch einzelne konzeptionelle Veränderungen vornehmen, um den Betrieb auch wirtschaftlich führen zu können. Als Maßnahmen sind im Wesentlichen vorgesehen.

  • Gobineauzimmer: Neugestaltung des Thekenbereiches, neue Möbel und Beleuchtungskörper, Farbanstrich anstatt der vorhandenen Tapeten
  • Reichensteiner Stube: neue Möbel und Beleuchtungskörper, Entfernen der Vorhänge, farbliche Ausbesserungen
  • Parkett neu versiegeln
  • Foyer: neue Garderobenschränke und Sideboards
  • Foyer und Treppenhaus: Malerarbeiten

 
Die Vergabesumme beträgt insgesamt rund 161.000,- €. Die Pächter beteiligen sich an den Sanierungsarbeiten. Da das Restaurant mit Inventar verpachtet und dieses über 40 Jahre alt ist, muss es dringend ausgetauscht werden. Die Gemeinde erhält beachtliche jährliche Pachteinnahmen. Denkmalbehörde und Schlossverein haben den Maßnahmen ebenfalls zugestimmt.
 
Eine weitere Ausgabe von rund 22.000,- € beschloss der Gemeinderat, um die EDV-Anlage der Verwaltung „auf Vordermann zu bringen“, sprich das Server-System zu aktualisieren. Besonderer Wert wird dabei auf die Datensicherheit gelegt. Den Auftrag erhält die Firma ITRIS GmbH in Weil am Rhein.
 
Zum Schluss der Sitzung dankte Bürgermeister Muchenberger der Feuerwehr für ihren enormen Einsatz beim Brand der SVI-Halle. Außerdem allen, die nun den Sportverein unterstützen und ihm nach Möglichkeit behilflich sind.

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