Gemeinde Inzlingen

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Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung vom 22.10.2019

Aus der Arbeit des Gemeinderates
 
Zu Beginn der letzten Sitzung äußerte sich Heike Müller, Elternbeiratsvorsitzende des Erstelkindergartens, zur momentan unbefriedigenden Personalsituation bei Vertretungsfällen in der Einrichtung. Sie verlas einen Brief und überreichte ihn mit einer Unterschriftenliste der Eltern an Bürgermeister Muchenberger. Er antwortete, die Gemeinde sei bestrebt, zusammen mit dem Kindergarten bald eine akzeptable Lösung zu finden.
 
Anschließend berichteten 3 Mitarbeiter des Caritasverbandes Lörrach e. V. über die bisherige Arbeit der so genannten Integrationsmanager in der Gemeinde Inzlingen seit 2016. Das Integrationsmanagement des Landkreises Lörrach ist bundesweit einmalig. Nach jetzigem Stand ist dieses Projekt auch für die nächsten zwei Jahre gesichert. 
 
Ab 1. März 2016 wurden der Gemeinde 25 Erwachsene und 16 Kinder als anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis zugewiesen. Damit hat sie ihre Aufnahmequote voll erfüllt. Weitere Zuweisungen stehen momentan nicht an. Reinhard Zahn vom Caritasverband lobte, dass Inzlingen „seine Hausaufgaben“ vorbildlich gemacht habe. Die Integrationsmanager Thomas Mainx und Matthias Bächle waren bzw. sind den Personen bei den unterschiedlichsten Dingen des täglichen Lebens behilflich. Sie bedankten sich für die stets gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde, aber auch die Unterstützung durch zahlreiche Inzlinger, seien es Privatpersonen, Vereine, Geschäftsleute und Arbeitgeber. Bürgermeister Muchenberger schloss sich dem Dank an und lobte das vorbildliche ehrenamtliche Engagement.      
 
Seit Kurzem gibt es für Busfahrten im Stadtgebiet Lörrach das so genannte Ein-Euro-Ticket. Die Lokalpresse berichtete ausführlich darüber. Der Gemeinderat Inzlingen bzw. die Verwaltung haben seit vielen Jahren mehrere Versuche unternommen, zumindest für Fahrten innerhalb Inzlingens, also zwischen Zoll und Waidhof, ebenfalls Vergünstigungen zu erhalten, leider bisher vergebens. Nun konnte man sich jedoch mit dem Regio Verkehrsverbund Lörrach (RVL) einigen. Ihm steht die Tarifhoheit zu. Möglichst noch in diesem Jahr soll folgender Versuch starten: Die Gemeinde kauft ein Kontingent von 100 Viererkarten für 8,- € pro Stück. Diese können für 4,- € erworben werden, gelten jedoch nur innerhalb Inzlingens. Das heißt, eine Fahrt innerhalb des Ortes kostet 1,- €. Das Ticket ist zeitlich nicht befristet. Wo die Karten verkauft werden, muss noch festgelegt werden. Man will sehen, was bei diesem Versuch „herauskommt“. Als Ziel fasst man ins Auge, dieses Angebot beizubehalten und zu verbessern. Sprich, die Fahrscheine sollten in Zukunft möglichst auch für Fahrten nach Lörrach gelten.
 
Da sich der Höhen- und der Lichsenweg nicht mehr in gutem Zustand befinden, beschloss der Gemeinderat, beide instand setzen zu lassen. Den Auftrag für den Höhenweg bis zur Gemarkungsgrenze Wyhlen erhält die Firma Oskar Vogel GmbH & Co KG in Eimeldingen für 16.467,- €, den Auftrag für den Lichsenweg von der Erstelhalle bis zum Maienbühlhof die Firma Bühler GmbH in Lörrach-Haagen für 17.950,- €.
 
Aufgegriffen wurde auch das Thema „Volksbegehren Artenschutz – Rettet die Bienen“. Darüber berichten die Medien seit Wochen ausführlich. Bürgermeister Muchenberger skizzierte die wesentlichen Aspekte für Inzlingen. Nach jetzigem Stand sollen unter anderem in Schutzgebieten, insbesondere Naturschutz-, Landschaftsschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Gebieten, künftig Pflanzenschutzmittel verboten werden. Die Besonderheit für Inzlingen besteht darin, dass unter anderem 2/3 der Inzlinger Gemarkungsfläche als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen sind. Bei der seinerzeitigen Grenzziehung war es ein Hauptanliegen, die Existenzgrundlage für die Landwirtschaft zu sichern. Das könnte nun zum Bumerang werden. Wird das Volksbegehren bzw. das damit angestrebte Gesetz in seiner jetzigen Form angenommen, ist eine Bewirtschaftung der Flächen in der bisherigen Art und Weise nicht mehr möglich. In Inzlingen liegen ca. 95% der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Schutzgebieten. Das wäre für die einzigen Haupterwerbslandwirte, die Familien Bachthaler vom Langmatthof, zumindest existenzbedrohend. Darauf wies auch Andreas Bachthaler hin, zugleich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ortsverbandes des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes. Er betonte, dass etwas für den Artenschutz unternommen werden muss. Die Landwirte seien keineswegs dagegen, sondern für Veränderungen aufgeschlossen. Ohne Pflanzenschutzmittel kämen jedoch weder konventionell wirtschaftende noch Bio-Betriebe aus. Auch liege Ihnen sehr an einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Natur. Nicht umsonst sei in Inzlingen der Nitratgehalt der Böden im Vergleich mit anderen Regionen äußerst gering. Schließlich wollen die Landwirte die bäuerlichen Familienbetriebe über Generationen hinweg erhalten. Man müsse für die Bewirtschaftung einen Konsens finden. Zurzeit finden Gespräche in dieser Richtung statt zwischen der Landesregierung und den Initiatoren des Volksbegehrens. Erwähnt wurde auch die wichtige Pflege der Kulturlandschaft durch die Haupt- und Nebenerwerbslandwirte.                     

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