Gemeinde Inzlingen

Vor Einstieg in die Tagesordnung würdigt Bürgermeister Muchenberger das besondere Engagement von Frau Christa Kunzelmann, die seit 50 Jahren regelmäßig die Gemeinderatssitzungen besucht. In dieser Zeit hat sie 3 Bürgermeister erlebt. Mit ihren Besuchen informiert sie sich nicht nur über die Arbeit des Gemeinderats, sondern bringt meistens auch Anliegen vor. Als Dank für ihr Engagement wurde ihr ein Blumenstrauß überreicht.

In der Bürgerfragestunde wurde von einem Bürger die Einführung von Tempo 30 in der Riehenstraße gelobt. Leider halten sich bisher nicht alle Verkehrsteilnehmer an die neue Geschwindigkeitsbegrenzung und er hofft, dass dies daher auch entsprechend kontrolliert wird.

Zwei Vertreter des Elternbeirates teilten mit, dass die Parksituation bei der Buttenbergschule nicht zufriedenstellend sei. Die Autos, mit denen Schulkinder gebracht oder abgeholt werden, parken teilweise direkt bei der Schule, was zu gefährlichen Situationen, insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger führen würde. Bürgermeister Muchenberger schlägt vor, dass Lösungen für diese Thematik am besten zusammen mit der Schule, den Elternvertretern und der Verkehrsbehörde erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang wird ein Termin für eine Verkehrsschau angefragt. 

Danach befasste sich der Gemeinderat mit dem Antrag des Neubaus einer Stallhalle für Mehrfachnutzung auf dem Buttenberg. Zunächst erläuterte Bürgermeister Muchenberger das Konzept, das dem Bauantrag zugrunde liegt.  Das Betriebsentwicklungskonzept verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, welcher Landwirtschaft, Naturschutz, Bildung und eine nachhaltige Tierhaltung miteinander vereint. Der Betrieb soll durch die Kombination der Haltung von Galloway-Rindern, der Mehrfachnutzung des Stalls, Landschaftspflege und Bauernhofpädagogik sowohl ökologisch als auch ökonomisch zukunftsfähig aufgestellt werden. Das geplante Wachstum sowie das Engagement im Bereich Naturschutz und Bildung (Naturkindergarten, Spaziergänger etc.) sollen dem Betrieb langfristig eine stabile und nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Die Stallhalle soll vor dem bestehenden Schopf parallel zum Weg gebaut werden. Sie hat eine Größe von rd. 50 m x 28 m. Der Gemeinderat lobt einhellig das Konzept, das bisherige Engagement und die detaillierte Planung, die dem Antrag zugrunde liegt. Im Laufe der Beratung ergeben sich insbesondere Fragen zur möglichen Versickerung der Dachflächenabwässer, zur verkehrlichen Erschließung, insbesondere im Falle des Ausbaus einer Betriebsleiterwohnung und der erforderlichen Erlaubnis zum Bauen im Landschaftsschutzgebiet. Da dem Gemeinderat die Stellungnahme der Naturschutzbehörde, ergänzt mit der Einschätzung der Baurechtsbehörde noch nicht vorliegt, wurde einstimmig beschlossen, diesen Punkt zu vertagen und die offenen Fragen baldmöglichst abzuklären.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um das Bauvorhaben für die Poststation Im Baumgarten. Nach Mitteilung der Baurechtsbehörde handelt es sich zwar um ein verfahrensfreies Vorhaben, dennoch bedarf es einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Der Gemeinderat erteilte diese Befreiung einstimmig.

Anschließend stand die Anpassung der Gebühren für die Verlässliche Grundschule sowie der Nachmittagsbetreuung auf der Tagesordnung. Die Gebühr für die flexible Nachmittagsbetreuung soll um 10,00 € auf 130,00 € für das Erstkind und um 5,00 € auf 65,00 € für jedes weitere Kind steigen. Für die Verlässliche Grundschule soll die Gebühr um 5,00 € auf 50,00 € für das Erstkind und um 3,00 € auf 25,00 € für jedes weitere Kind steigen. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig, zumal die letzten Erhöhungen schon länger zurückliegen.

Danach legte der Gemeinderat die Besetzung für den Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl am 27. Juli 2025 fest. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden Karl Fisch sowie den Beisitzern Marco Addario, Dr. Wilfried Boeck und Karin Kramer (Schriftführerin).

Sophia Heiny von badenovaNETZE stellte als Nächstes den geplanten Einbau von Funkwasserzählern incl. Fernauslesung von Wasserzählern vor. Mit diesen ist es möglich, dass badenova den Wasserverbrauch selbst ablesen kann. Die Vorteile der Funkwasserzähler ist, dass der Ablesewert genauer ist und es keine Wassermengenabrechnungen auf der Grundlage von Schätzungen mehr gibt. Auch ist der Austausch aufgrund der Eichfrist nur alle 12 Jahre nötig, anstatt wie bisher nach 6 Jahren. Wasserrohrbrüche sind gegebenenfalls schneller lokalisierbar, zudem können die Schleichmengen über die Funkwasserzähler ebenfalls erfasst werden. Bei Störungen wird badenovaNETZE direkt informiert. Die Gesamtkosten belaufen sich über einen Zeitraum von 6 Jahren auf 127.367,60 €. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen mehrheitlich zu.

Zum Schluss der Sitzung gab Bürgermeister Muchenberger den Termin für die Infoveranstaltung vom Zweckverband Breitband zum Glasfaserausbau in Inzlingen am 27. Mai 2025 sowie den Termin für die Schulung zur Anwendung eines Defibrillators am 02. Juni 2025 bekannt, für den das Rathaus noch Anmeldungen entgegennimmt.