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Gemeinde Inzlingen (Druckversion)

Archiv des Gemeinderates

Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung vom 03.03.2020

In der Bürgerfragestunde regte eine Inzlinger Bürgerin an zu prüfen, ob im Rahmen des Neubaugebietes „In der Neumatt“ beim Friedhof ein öffentliches WC gebaut werden kann.

Danach befasste sich der Gemeinderat mit der Zusammensetzung des Gutachteraus-schusses der Verwaltungsgemeinschaft Lörrach–Inzlingen für den Zeitraum 01.04.2020 bis 31.03.2024 und der bevorstehenden Neuorganisation der Gutachterausschüsse im Landkreis Lörrach. Dies wurde von Herrn Welz, Fachbereichsleiter Vermessung der Stadt Lörrach, anhand einer Präsentation erläutert.

Nach dem Baugesetzbuch sind zur Ermittlung von Grundstückwerten und für sonstige Wertermittlungen selbstständige, unabhängige Gutachterausschüsse zu bilden. Die Aufga-ben der Gutachterausschüsse sind im Wesentlichen die Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung, Ermittlung der Bodenrichtwerte, Ermittlung der Daten für die Wertermittlung, Erstellung eines Grundstücksmarktberichtes und das Erstellen von Gut-achten von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie von Rechten an Grundstücken.

Nach der Novellierung im Jahr 2017 wurde in der Gutachterausschussverordnung die Möglichkeit geschaffen, die Aufgaben des Gutachterausschusses benachbarter Kommunen auf eine Gemeinde zu übertragen. Hintergrund ist, dass die gesetzlichen Aufgaben aufgrund der geringen Anzahl an Kaufverträgen in den kleineren Kommunen nicht oder nur teilweise erfüllt werden können. Mit dem Zusammenschluss hat ein gemeinsamer Gutachterausschuss eine gute Datengrundlage. Insbesondere mit Blick auf die Grundsteuerreform, bei der die Bodenrichtwerte eine der wichtigsten Grundlagen für die Bemessung darstellen werden, gewinnt die Ermittlung der Bodenrichtwerte erheblich an Bedeutung.

Bereits seit 1974 wurden die Aufgaben für Inzlingen im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft Lörrach-Inzlingen von dem gemeinsamen Gutachterausschuss Lörrach-Inzlingen übernommen. Dieser Gutachterausschuss muss nun aufgelöst werden, um den Gutachterausschuss „Lörrach-Wiesental“ bilden zu können.
In Deutschland gibt es rund 315 Gutachterausschüsse, dazu kommen rund 850 in Baden-Württemberg. Im Landkreis Lörrach gibt es derzeit 30 Gutachterausschüsse. Aus den Bürgermeisterforen hat sich die Bildung von drei Korridoren empfohlen. Es handelt sich um den

-          Korridor Oberrhein und Kandertal (Federführung Weil am Rhein)
-          Korridor Hochrhein (Federführung Rheinfelden)
-          Korridor Wiesental (Federführung Lörrach)

Die Gemeinde Inzlingen liegt im Korridor Wiesental und wird mit 20 Kommunen von Lörrach bis Todtnau den gemeinsamen Gutachterausschuss „Lörrach-Wiesental“ bilden.

Mit dem gefassten Grundsatzbeschluss soll sichergestellt werden, dass alle genannten Kommunen grundsätzlich die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Gutachterausschuss haben. Im zweiten Halbjahr 2020 soll eine Arbeitsgruppe eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung für den gemeinsamen Gutachterausschuss „Lörrach-Wiesental“ erarbeiten. Die „Eingliederung“ aller Kommunen soll sukzessive nach der Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bis 2023 erfolgen.

Bis zur Bildung des neuen Gutachterausschusses „Lörrach-Wiesental“ besteht der Gut-achterausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Lörrach–Inzlingen weiter. Der Gemeinderat hat in der Sitzung die Beschlussempfehlung der Mitglieder dazu einstimmig erteilt.  Herr Hans-Peter Leonhardt und Herr Kurt Sonntag aus Inzlingen bleiben Mitglieder des bestehenden Gutachterausschusses.

Zugestimmt hat der Gemeinderat auch einem Bauantrag für eine Anschüttung im Mühlenweg 12. Die beantrage Befreiung von der festgesetzten Höhe der Anschüttung von 1,20 m dient der Herstellung des im Bebauungsplan festgesetzten reduzierten Erscheinungsbildes des Kellergeschosses.

Den Schlusspunkt setzten dann noch die Annahme von Spenden. 500 € wurden für die Buttenbergschule gespendet. Je 100 € wurden von zwei Inzlinger Bürgerinnen und Bürgern für die Feuerwehr als Dank für die geleistete Arbeit beim Brand der SVI-Halle gespendet. Über eine große Spendenbereitschaft kann sich auch der Narrensamen freuen, insgesamt wurden 2.170,53 € gespendet. Die große Spendenbereitschaft erfreute den Bürgermeister und den gesamten Gemeinderat, welcher die Spenden annahm und allen Spendern ein großes Dankeschön aussprach.

http://www.inzlingen.de//de/rathaus-buergerservice/gemeinderat/archiv-des-gemeinderates