Gemeinde Inzlingen

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Bericht öffentliche Gemeinderatsitzung vom 07.05.2019

In letzter Zeit hat bereits die Lokalpresse mehrfach über die neue Organisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg berichtet. Dieses Thema war nun auch Gegenstand in der letzten Gemeinderatsitzung.
 
Auslöser war vor einigen Jahren die Holz- und Sägewerksindustrie. Sie beanstandete, dass die Forstbehörden Holz aus dem Staatswald gemeinsam mit Holz aus dem Körperschafts- und Privatwald verkaufen, also auch aus dem Gemeindewald. Das Bundeskartellamt entschied, dass dies gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, ebenso, dass Forstdienstleistungen nicht zu kostendeckenden Preisen angeboten werden.
 
Deshalb wird die Forstverwaltung ab 1. Januar 2020 neu organisiert:

  • Für den Staatswald ist künftig eine eigenständige Landesanstalt zuständig, die Anstalt öffentlichen Rechts ForstBW.
  • Die Landkreise dürfen weiterhin gegen kostendeckende Gebühren Dienstleistungen für den Körperschafts- und Privatwald anbieten, jedoch nicht den Holzverkauf.
  • Für den Holzverkauf soll eine Dachorganisation der drei im Landkreis Lörrach bestehenden Forstbetriebsgemeinschaften gebildet werden.

 
Der Gemeinderat hat sich dafür entschieden, den forstlichen Revierdienst und die Wirtschaftsverwaltung für den Gemeindewald Inzlingen der Unteren Forstbehörde beim Landratsamt Lörrach zu übertragen und dazu einen auf zunächst 3 Jahre befristeten Vertrag abzuschließen. Diese Dienstleistungen kosten künftig jährlich 10.317,30 Euro. Bisher betrug der so genannte Forstverwaltungkostenbeitrag 6.115,- Euro. Die Alternative, für den Gemeindewald eigenes Personal zu beschäftigen, würde sich voraussichtlich erst ab einer Waldfläche von ca. 1.300 Hektar rechnen. Der Gemeindewald umfasst rund 135 Hektar.
 
Revierförster Markus Dischinger wird also weiterhin für die Gemeinde Inzlingen tätig sein. Das wurde begrüßt, weil er bisher sehr gute Arbeit geleistet hat.
 
Er kann auch für Privatwaldbesitzer künftig Dienstleistungen erbringen, allerdings gegen Abrechnung nach Stundenaufwand. Abgerechnet werden 30% der tatsächlichen Kosten des Revierleiters, die Differenz zahlt das Land Baden-Württemberg als Förderung.
 
Keine Diskussion gab es über einen Bauantrag. Im Gebäude Dorfstraße 15 wird der bisherige Schuhladen mit Werkstatt zu einer Wohnung umgebaut. Das begrüßt der Gemeinderat. Bedenken hat er allerdings, dass der Gehweg nicht mehr genutzt werden kann. Die Fläche vor dem Haus ist Privateigentum und soll zumindest teilweise für Stellplätze genutzt werden. Es soll aber versucht werden, für diese eine andere Lösung zu finden.
 
Die Gemeinde verhandelt zurzeit mit dem Regio Verkehrsverbund Lörrach (RVL) und der Stadt Lörrach wegen eines Ortstarifs (Ein-Euro-Ticket) für Busfahren innerhalb von Inzlingen. Außerdem gibt es seit einiger Zeit Gespräche mit der Gemeinde Riehen wegen einer Verlängerung der BVB-Linie 35 vom Zoll bis zum Wasserschloss.
 
Der Gemeinderat hat vor Kurzem beschlossen, das Außengelände der Kindertagesstätte St. Elisabeth neu gestalten zu lassen. Unter anderem ist im vorderen Bereich ein Kunstrasen vorgesehen. Bedenken gab es jedoch, dass dieser für Kleinkinder eventuell gesundheitsgefährdend sein könnte. Dies wird zurzeit noch geprüft.

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-Wasserschloss-
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