Gemeinde Inzlingen

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Bericht öffentliche Gemeinderatsitzung vom 26.02.2019

Aus der Arbeit des Gemeinderates
 
Im Mittelpunkt der letzten Sitzung stand das Thema „Verkehrskonzept für Inzlingen“. 29 Zuhörer, so viele wie schon lange nicht mehr, interessierten sich dafür.
 
Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse ist dem Gemeinderat seit etlichen Jahren ein sehr wichtiges Anliegen. Leider haben alle Bemühungen bisher noch nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Nachdem die Stadt Lörrach das mehrfach zugesagte Konzept wegen Personalmangels nicht erstellen kann, hat der Gemeinderat entschieden, ein externes Büro zu beauftragen, um endlich voranzukommen. Es handelt sich um die Rapp Trans AG, die auch mit der im Dreiländereck bekannten Rapp Regioplan verbunden ist, und die erforderlichen Referenzen vorgelegt hat. Beide Firmen sind seit vielen Jahren mit dem Metier bestens vertraut und arbeiten mit den Fachbehörden zusammen, die bei diesem Thema „ebenfalls mit ins Boot geholt werden müssen“. Selbstverständlich wird bei der Erstellung des Verkehrskonzeptes auch auf die Bürgerbeteiligung großer Wert gelegt.
 
Wolfgang Wahl, gelernter Verkehrsplaner und Leiter des Büros in Freiburg, erläuterte, wie man zu einem Verkehrskonzept kommen könne, das eine deutliche Verbesserung für Inzlingen ermögliche. Eine alle glücklich machende Lösung werde es allerdings nicht geben, weil zu viele unterschiedliche Ansprüche und bestimmte Gegebenheiten berücksichtigt werden müssen.
 
Das Hauptaugenmerk soll auf folgenden Punkten liegen:

  • verkehrssichere und komfortable Querungsmöglichkeiten für Fußgänger
  • Optimieren der Radverkehrsverbindungen
  • Parkraumkonzept
  • Geschwindigkeitsreduzierungen
  • Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr

 
Aus den Straßenverkehrszählungen nannte Herr Wahl zwei Zahlen:

  • Riehenstraße 3.350 Kraftfahrzeuge pro 24 Stunden
  • Schlossstraße 4.950 Kraftfahrzeuge pro 24 Stunden

 
Nächster Schritt wird nun eine Information im Bürgersaal des Wasserschlosses am 2. April sein. Nach einem einführenden Vortrag sollen die vorhandenen Mängel analysiert werden und es kann gesagt werden, „wo der Schuh drückt“. Hierzu laden wir bereits jetzt alle Einwohnerinnen und Einwohner ein.
 
Während der Sitzung wurde bereits geäußert, dass das Verhalten der Verkehrsteilnehmer leider manchmal sehr zu wünschen übriglasse.  Außerdem monierte ein Zuhörer, dass viele Garagen zweckentfremdet seine. Dort werden allerlei Gegenstände gelagert, die Fahrzeuge jedoch stehen auf der Straße.
 
Zugestimmt hat der Gemeinderat einem Bauantrag für ein Einfamilienhaus mit Carport auf dem Grundstück Mühlenweg 13. Wegen der nicht einfachen Topografie musste geringfügig von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden. Das war aber bei anderen Bauvorhaben in diesem Gebiet auch schon erforderlich.
 
Gemeinderat Urs Westermann äußerte sich namens der SPD-Fraktion zu einem Zeitungsbericht über die letzte Sitzung des Arbeitskreises Verkehr der Bürgerinitiative „Pro Inzlingen“ mit ihrem Vorsitzenden Peter Focke. Im Artikel hieß es „Wir haben Fachleute in unseren Reihen…“
 
Wir zitieren hier die wesentlichen Worte:
„Ihre Fachleute für den Wahlkampf meinen, ein Alleinstellungsmerkmal zu besitzen, da sie keine parteipolitischen Interessen vertreten müssen und keinen Fraktionszwang haben.
 
Hier sitzt seit 10 Jahren Peter Frey, ein für uns überaus wichtiger Fraktionskollege, der parteilos ist und bleibt, und nie seitens der SPD Inzlingen einem parteipolitischen Druck ausgesetzt wurde, SPD-Mitglied zu werden.
 
Was den Fraktionszwang angeht, gilt in der SPD-Fraktion: Jeder stimmt nach seinem Wissen und Gewissen ab, ohne wenn und aber. Dies ist in vielen Abstimmungsergebnissen protokolliert.
 
Herr Focke, die SPD-Fraktion braucht keine Belehrung zu demokratischem Verhalten.
 
Wir im Gemeinderat hatten in den letzten Jahren doch einige sehr gute Besprechungen mit der Polizei. Wir waren bei Weitem nicht immer einer Meinung, doch waren die Begegnungen stets konstruktiv und bemüht um die Sache.
 
Den Auftritt des uniformierten Polizisten bei einer Veranstaltung bei Herrn Focke konnten wir nun wirklich nicht einordnen und haben daher bei der Polizei nachgefragt, welcher Fachmann uns im Gemeinderat vorenthalten wurde.
 
Die Antwort der Bundespolizei kam sehr schnell und mit ausdrücklichem Dank, informiert worden zu sein.
 
Diese Reaktion der Polizei nimmt uns in der SPD-Fraktion nachhaltig jegliche Irritation.                     
 
Wir möchten uns hier ausdrücklich für diese schnelle und klare Reaktion der Bundespolizei bedanken.
 
Fazit der SPD-Fraktion Inzlingen: Wir benötigen für unserer Arbeit im Gemeinderat Fachleute wie von den Büros Rapp und ja, die müssen wir bezahlen, das ist uns bewusst.
 
Um die vielen Einzelinteressen im Dorf sachlich in Einklang zu bringen, braucht es auch mal unabhängige fachliche Kompetenz.“
 
Gemeinderat Michael Kramer von der CDU Fraktion, selbst kein Parteimitglied, schloss sich den Worten an. Seit vielen Jahren pflege man im Gemeinderat ein konstruktives, respektvolles Miteinander, was absolut nichts mit einem „Kuschelkurs“ zu tun habe, wie schon von der Bürgerinitiative geäußert.
 
Die SPD-Fraktion stellte zum Schluss den Antrag, dass der Technische Ausschuss die Abdankungshallen in den Gemeinden Huttingen und Rümmingen besichtigt. Das sei eine gute Möglichkeit, sich über Erfahrungen hinsichtlich Bau, Kosten und der Nutzung bei Trauerfeiern zu informieren.

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Riehenstraße 5, 79594 Inzlingen
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