Gemeinde Inzlingen

Aus der Arbeit des Gemeinderates
 
Zu Beginn der letzten öffentlichen Sitzung verlas Peter Focke einen offenen Brief der Bürgerinitiative „Pro Inzlingen“ an den Bürgermeister und Gemeinderat zur Verkehrsproblematik in Inzlingen. Sie unterbreitet Verbesserungsvorschläge und bietet der Gemeinde ihre Unterstützung an. Bürgermeister Muchenberger antwortete, dass sich in der nächsten Sitzung am 26. Februar ein renommiertes Büro vorstellen wird, welches in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung ein Verkehrskonzept erarbeiten will.
 
Keine Einwände konnte das Gremium gegen einen Carport mit drei Stellplätzen auf dem Grundstück Dorfstraße 32 B vorbringen. Die Forderung des Nachbarn, die Zufahrt über sein Grundstück mittels so genannter Baulast zu regeln, kann in diesem Fall baurechtlich nicht verlangt werden. Dafür bleiben ihm nur privatrechtliche Schritte, falls keine gütliche Einigung erfolgt.
 
Der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am 26. Mai besteht aus folgenden Personen:
Vorsitzender Reinhard Keller (Stellvertreter Erich Hildebrand), Beisitzer Ute Homberger (Christine Ullrich-Halder), Pirmin Hauser (Dorothee Schottmüller), Karin Kramer, gleichzeitig Schriftführerin (Andrea Lang).
 
Die Gemeinde muss die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung kostendeckend betreiben. Das heißt, über einen längeren Zeitraum dürfen weder Fehlbeträge noch Überschüsse entstehen. Deshalb wird die Gebührenkalkulation in regelmäßigen Abstanden „auf den Prüfstand gestellt.“ Mit der Konsequenz, dass ab 1. Januar 2019 die Schmutzwassergebühr um 6 Cent pro Kubikmeter auf 2,25 € sinkt, die Niederschlagswassergebühr um 4 Cent auf 57 Cent. Die Wassergebühr beträgt unverändert 2,55 € plus 7% Umsatzsteuer.
 
Aufgrund von Änderungen im Wassergesetz muss die Gemeinde ihre Abwassersatzung redaktionell ändern.
 
Zwei Spenden von je 500,- € sind zugunsten der Buttenberg-Schule eingegangen. Der Gemeinderat nahm sie selbstverständlich an, verbunden mit einem herzlichen Dank.