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Gemeinde Inzlingen (Druckversion)

Archiv des Gemeinderates

Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung vom 17.11.2019

Aus der Arbeit des Gemeinderates


In der Sitzung am vergangenen Dienstag erläuterte Revierförster Markus Dischinger den Betriebsplan für den Gemeindewald im kommenden Jahr.


Er zitierte zunächst die Wirtschaftsziele:


• „Aufgrund des Eschentriebsterbens werden die Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang von Wegen fortgeführt.
• An Gefällstrecken wird Wert auf funktionierende Wasserableitung gelegt und die Wegeunterhaltung in Einklang mit dem Schutzkonzept gegen Starkregen durchgeführt.
• Auf Borkenkäferbefall wird abhängig von Unternehmerverfügbarkeiten schnell reagiert. Die zu erwartenden Trockenschäden bei Buche werden beseitigt, sofern es hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht relevant ist.
• Das Alt- und Totholzkonzept wird durch Ausweisung von Habitatbaumgruppen weiter umgesetzt.“


Der Plan sieht Einnahmen von 45.000 € aus dem Holzverkauf vor bei Ausgaben von 48.800 €, wovon 26.000 auf den Holzeinschlag entfallen und 6.000 für verschiedene Pflegemaßnahmen (Hütten, Kulturen, Bestandspflege). Aufgrund der Forstverwaltungsreform erhöhen sich die Kosten, welche die Gemeinde für Dienstleistungen des Revierförsters an den Landkreis zahlen muss, von 6.100 auf 10.300 €. Das Forstwirtschaftsjahr 2018 schloss mit einem Überschuss von rund 39.000 €. Dieses Ergebnis muss jedoch relativiert werden. Der für 2018 vorgesehene Holzhieb war witterungsbedingt bereits 2017 abgeschlossen. Die Erlöse aus dem Holzverkauf gingen zwar erst 2019 ein, mussten jedoch ebenfalls für das Forstwirtschaftsjahr 2018 verbucht werden. Der Preis für Fichtenholz ist um 2/3 gesunken. Das bedeutet, der Verlust pro Festmeter beträgt 60,- €.


Insgesamt sollen 890 Festmeter Holz geschlagen werden, davon 530 im Bereich Am Berg/Wildsevi. Brattlinsgrund (insbesondere Eschen, bevor sie abgestorben sind). Kleinere Hiebe sind im Brattlinsgrund, im Erstel und am Viehweg vorgesehen. Schlagpflege („Aufräumen“) findet auf 5,5 Hektar statt, Pflege neu angelegter Kulturen auf 1,4 Hektar.


Die sich offensichtlich ändernden klimatischen Rahmenbedingungen machen dem Wald überall zu schaffen. Flächiger Borkenkäferbefall bei Fichten, Tannen und Lärchen sowie Trockenschäden beim Laubholz werden die Waldbilder ändern. Dürre Bäume werden, sofern sie kein Sicherheitsproblem darstellen, nicht unbedingt entfernt. Es werden vor allem nach Käferbefall größere Kahlflächen entstehen, die wahrscheinlich nicht alle schnell wieder bepflanzt werden. In Inzlingen sieht es nicht so dramatisch aus: relativ wenig Nadelholz, bei Buche einzelstammweise Symptome, Esche flächig geschädigt. Hinsichtlich der Baumartenwahl herrscht Unklarheit. Den „Baum der Zukunft“ gibt es nicht. Auf kleiner Fläche kann mit „Exoten“ experimentiert werden. Ansonsten wird die Naturverjüngung, falls vorhanden, übernommen oder mit der Eiche gearbeitet. Aufgrund der langfristigen Entwicklungszyklen bei Bäumen (Fichte 100, Buche 130, Eiche über 180 Jahre) kann es sehr lange dauern, bis die Eignung bestimmter Baumarten in veränderten klimatischen Rahmenbedingungen klar ist.


Bürgermeister Muchenberger dankte Revierförster Dischinger für seine gute Arbeit „rund um den Inzlinger Wald“.


Nach dem Bericht des Försters erhielten die Gemeinderäte die Entwürfe des Haushaltsplanes 2020 sowie des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Bürgermeister Muchenberger nannte die wichtigsten Eckdaten. Die Fraktionen haben nun Gelegenheit, sich mit den Zahlenwerken zu befassen, bevor sie im Gemeinderat am 3. und eventuell 17. Dezember weiter beraten und möglichst beschlossen werden. Zu gegebener Zeit werden wir ausführlich über den Haushalt 2020 berichten.


Hier zunächst ein Auszug aus dem Vorbericht:
„Im Entwurf des Haushaltsplanes 2020 der Gemeinde Inzlingen stehen den ordentlichen Erträgen in Höhe von 5.592.200 Euro Aufwendungen von 5.609.600 Euro gegenüber. Das Gesamtplanergebnis beträgt somit -17.400 Euro. Der Haushaltsausgleich kann über die Ergebnisrücklagen (130.929,74 Euro) erfolgen.


Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen in Höhe von 5.502.800 Euro und Auszahlungen von 5.161.400 Euro der laufenden Verwaltungstätigkeit aus. Daraus ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss von 341.400 Euro. Die Nettoinvestitionsrate im Finanzhaushalt wird damit erreicht. Bei den Investitionen sind Auszahlungen von 752.400 Euro geplant, mit der geplanten Tilgung in Höhe von 50.300 Euro gibt sich eine veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes von -461.300 Euro.


Grundlage für den Entwurf sind die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses 2020 vom Ministerium für Finanzen vom 17. Oktober 2019. Am 08. November 2019 hat das Finanzministerium Baden-Württemberg die regionalisierten Werte zu den Steuereinnahmen für die Gemeinden von der Herbststeuerschätzung mitgeteilt. Diese Änderungen sind ebenso im Entwurf eingearbeitet.


Die Kreisumlage wird auf über 32% angehoben und steigt im Vergleich zum Vorjahr um 132.500 Euro auf 1.058.200 Euro, ebenso erhöht sich die FAG-Umlage von rund 680.000 Euro 2019 auf 740.000 Euro in 2020.


Die Einnahmen aus dem Finanzausgleich fallen erstmals geringer aus als noch in den Vorjahren prognostiziert, die steigenden Ausgaben bei der Kreisumlage und im Finanzausgleich belasten den Gemeindehaushalt im Vergleich zu 2019 mit rund 200.000 Euro.


Bei den eigenen Steuereinnahmen der Grundsteuer A und B wird wie im Vorjahr mit rund 312.000 Euro gerechnet. Die Gewerbesteuereinnahmen werden mit 250.000 Euro geplant.


Wie in den Haushaltsplanberatungen 2019 angekündigt, soll die Hundesteuer leicht angehoben und ein eigener Steuersatz für Kampfhunde mit in die Satzung aufgenommen werden.


In den Personalausgaben sind die beschlossenen Tarifsteigerungen, eine Umwandlung einer Hilfsarbeiterstelle im Werkhof zu einer regulären Stelle sowie Personalkosten für eine Anerkennungspraktikantin im Erstelkindergarten eingeplant.


Bei den Sach- und Dienstleistungen steigt der Ansatz im Vergleich zum Vorjahr. Im Wasserschloss sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen geplant in Höhe von 85.000 Euro. So soll das Parkett abgeschliffen und neu versiegelt werden, Maler- und Elektroarbeiten sind geplant. Insbesondere im Restaurant sollen die Gasträume sowie der Thekenbereich saniert werden. Ebenso sind die Aufwendungen für die Nepomuk Statue mit 18.200 Euro eingeplant, dem steht jedoch ein Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro gegenüber.


Für die Buttenbergschule wurde ein neues Raumkonzept erarbeitet, das dem neuen Lehrplan entspricht und mehr Platz für die Verlässliche Grundschule und Flexible Nachmittagsbetreuung bietet. Dafür sind kleinere Umbauarbeiten und Anschaffungen für den Werkraum geplant.


Bei den Gemeindestraßen sind 100.000 Euro für Sanierungen vorgesehen.


Bei den Zuweisungen und Zuschüssen wird neben dem Betriebskostenzuschuss an den katholischen Kindergarten St. Elisabeth, der bereits 2019 beschlossene Zuschuss für die Tagesmütter in Inzlingen in Höhe von 25.000 Euro ausgewiesen.


Weiter sind für Maßnahmen und die 2. Schiene bei den öffentlichen Gewässern im technischen Hochwasserschutz 25.000 Euro eingestellt.


Im Finanzhaushalt können im Jahr 2020 keine Einzahlungen veranschlagt werden.


Die Auszahlungen im Bereich der Investitionen liegen im Jahr 2020 bei 752.400 Euro.


Für das Baugebiet „In der Neumatt“ sind Kosten für den Straßen- und Kanalbau eingeplant. Die Einnahmen aus Beiträgen werden in den folgenden Jahren veranschlagt.


Am katholischen Kindergarten St. Elisabeth sollen die Sanierungsmaßnahmen, die 2019 in den Finanzplan eingestellt wurden, fortgesetzt werden (Sanierung der alten Gruppenräume, Schallschutz im Raum des Mittagstischs). Die Sanierungsarbeiten im oberen Stockwerk werden zurückgestellt, da die Einrichtung einer neuen Krippengruppe geprüft wird.


Im Wasserschloss soll in die neue Einrichtung des Restaurants investiert werden. Nach über 40 Jahren sollen Stühle, Tische und die Beleuchtung erneuert werden. Geplant sind dafür rund 95.000 Euro. Hinzu kommen Nebenkosten.


10.000 Euro werden für bewegliches Vermögen des Werkhofes bereitgestellt, insbesondere für eine Mähmaschine.


Planungsraten sind für eine Abdankungshalle auf dem neuen Friedhof und ein Sanierungskonzept für die Buttenbergschule eingestellt. In der Buttenbergschule sollen insbesondere die sanitären Anlagen erneuert werden. Um Zuschüsse für Schulsanierungen abrufen zu können, muss ein Mindestbetrag von 200.000 Euro investiert werden. Deshalb soll im Jahr 2020 ein Gutachten für die Schule mit allen anstehenden Arbeiten erstellt werden.


Im Haushalt 2020 sind 10.000 Euro für die Digitalisierung der Schule vorgesehen. Nach dem Erstellen eines Medienentwicklungsplanes kann die Schule mit einer 80%igen Förderung des Landes rechnen.


Darüber hinaus liegen noch Anträge der SPD-Fraktion und der Liste „Gemeinsam für Inzlingen“ vor, die in den kommenden Haushaltsplanberatungen besprochen werden.


Eine neue Kreditaufnahme ist im Haushaltsjahr 2020 nicht vorgesehen. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung die Schweizer Franken-Darlehen zum aktuellen Devisenkurs in der Bilanz auszuweisen, schwankt die Verschuldung der Gemeinde teils erheblich. Der seit dem 01. Mai 2015 geltende negative Zinssatz besteht fort, d. h. die Gemeinde bekommt Geld für ihre Fremdwährungsschulden. Aus diesem Grund sind für diese Darlehen im Jahr 2020 auch negative Zinsausgaben veranschlagt. Wir rechnen mit einem Ertrag von 5.000 Euro.


Nominaler Schuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres 2019
(inklusive des Wechselkurses (1,1297 CHF/EURO zum 01.01.2019)     3.927.811,60 Euro
Im Haushaltsjahr 2020 vorgesehene Kreditaufnahmen                                    + 0,00 Euro
Ordentliche Kredittilgung 2019                                                                  - 48.152,72 Euro
Ordentliche Kredittilgung 2020                                                                  - 50.306,65 Euro
Voraussichtlicher Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2020  3.829.352,23 Euro


Eigenbetrieb Wasserversorgung Inzlingen


Der Erfolgsplan 2020 liegt mit Erträgen von 356.500 Euro etwas über dem Niveau vom Vorjahr. Der ausgewiesene Jahresverlust von 9.700 Euro wird in den nächsten Jahren mit Überschüssen aus 2018 und 2019 gedeckt.


Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben mit je 499.300 Euro veranschlagt. Für die Erneuerung der Rohrnetze bei den Straßen „Dorfstraße“ und „Möndenweg“ sind rund 200.000 Euro eingeplant. Für die Erschließung im Neubaugebiet sind 144.500 Euro veranschlagt. Die ordentliche Tilgung beträgt 108.300 Euro.


Finanziert werden soll dies durch die Abschreibungen, die Auflösung von Ertragszuschüssen und einem Darlehen.


Im Wirtschaftsplan 2020 ist erneut eine Darlehensaufnahme über 303.100 EURO vorgesehen, die Verschuldung wird sich damit weiter erhöhen.


Zum Schluss konnte Bürgermeister Muchenberger eine erfreuliche Spende bekanntgeben. Die Volksbank Dreiländereck eG hat der Freiwilligen Feuerwehr Inzlingen aus Mitteln des Gewinnsparens 2.000,- € zugewendet. Herzlichen Dank für diese großzügige Geste.

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