Gemeinde Inzlingen

Zu Beginn der letzten Sitzung erläuterte Bürgermeister Muchenberger die wichtigsten Fakten und Zahlen für den Haushaltsplan-Entwurf 2023 und den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.
Vorweg blickte er zurück auf das Jahr 2022 und betont, dass die Krisensituation bleibt, auch wenn sich die Ursachen ändern. An die Stelle eines Virus ist durch den russischen Überfall auf die Ukraine menschliche Aggression getreten. Die Folgen dieses schrecklichen Krieges werden in den Kommunen konkret: Die Unterbringung der Geflüchteten, die Maßnahmen gegen die drohende Gasmangellage, die Vorbereitungen auf geplante oder ungeplante Stromausfälle binden die Kräfte, ohne das an anderer Stelle Entlastung zu spüren wäre. Neben der Unterfinanzierung der von anderen staatlichen Ebenen übertragenen Aufgaben und die Einengung durch rechtliche Rahmenbedingungen ist ein Hauptproblem der fehlende, schon lange versprochene Bürokratieabbau. Die Verwaltungen auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen beschäftigen sich viel zu oft mit sich selber. Diese dringenden Themen müssen angegangen werden, was auch mit einem Brief der Baden-Württembergischen Kommunalverbände und weiterer Wirtschaftsverbände an die Landesregierung gefordert wird. Auch in unserer Gemeindeverwaltung sind diese Auswirkungen zu spüren und schlagen sich in der Haushaltsplanung, die eh schon viele örtliche Projekte vorsieht, nieder.
Die Zahlen im Haushaltsplanentwurf 2023 der Gemeinde Inzlingen fasst Bürgermeister Muchenberger wie folgt zusammen.
Im Ergebnishaushalt 2023 der Gemeinde Inzlingen stehen den ordentlichen Erträgen in Höhe von 6.346.000 Euro Aufwendungen von 6.390.700 Euro gegenüber. Das Gesamtplanergebnis beträgt somit – 44.700 Euro (Vorjahr: – 94.700 Euro). Die Erwirtschaftung der Abschreibungen abzüglich der Auflösungen wird nicht vollständig erreicht. 
Bei den Investitionen sind Auszahlungen von 3.123.400 Euro und Einzahlungen in Höhe von 2.134.400 Euro geplant, mit der geplanten Tilgung in Höhe von 100.000 Euro gibt sich eine veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes von – 719.900 Euro.
Der Finanzplan weist auch in den Folgejahren keinen ausgeglichen Ergebnishauhalt aus. Hier schlagen insbesondere die Bewirtschaftungskosten und Unterhaltskosten erheblich zu buche. Auch die Personalkosten steigen jährlich mit rund 3% . Die ordentlichen Rücklagen aus den Jahren 2014 bis 2020 können die Verluste abdecken, wobei die Jahresabschlüsse noch nicht alle festgestellt wurden.
Die Investitionen im Finanzhaushalt haben in der Vergangenheit selten die 1 Million Euro Grenze erreicht, ab 2022 muss die Gemeinde Investitionen von zwei bis 2025 dreieinhalb Millionen stemmen. Dies ist nicht allein durch die liquiden Mittel finanzierbar, die Gemeinde muss alle möglichen Fördertöpfe in Anspruch nehmen.
Der im Moment hohe Stand von liquiden Mitteln wird durch die genannten Maßnahmen bereits Ende 2023 auf „Null“ gesunken sein, wenn die Grundstückverkäufe „In der Neumatt“ nicht wie geplant fließen werden. Falls der Bau der Hochwasserschutzmaßnahmen im Jahr 2024 beginnt, wird in diesem Jahr eine Kreditaufnahme nötig sein.
Im Hinblick darauf muss im Jahr 2023 die Verwaltung und der Gemeinderat nochmals intensiv über die Umsetzung der anstehenden Projekte und künftigen Aufgaben beraten.
Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2022 voraussichtlich 3.879.613,61 Euro. Durch die Tilgung sowie die Rückzahlung des Gewährträgerdarlehen im Mai 2023 in Höhe von 255.645,94 Euro sinkt der Schuldenstand zum 31.12.2023 voraussichtlich auf 3.519.336 Euro.
Der Erfolgsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung weist 2023 Erträge von 370.800 Euro und Aufwendungen von 368.700 Euro aus, der ausgewiesene Jahresgewinn beträgt somit 2.100 Euro.
Im Bereich der Investitionen sind Auszahlungen von 362.000 Euro veranschlagt. Für die Erneuerung der Rohrnetze im Möndenweg sind 2023 200.000 Euro und 2024 weitere 290.400 Euro eingeplant.  Für die Erschließung im Neubaugebiet In der Neumatt wurden nach der Vergabe noch 77.000 Euro eingestellt. Für die Auswechslung / Neuanlage von Hausanschlüssen stehen 45.000 Euro zur Verfügung. Für eine Sanierung der Wasserkammer, Hochbehälter Waidhof sind neben den 30.000 Euro von 2022 im Jahr 2023 20.000 Euro veranschlagt. Zusätzlich stehen 20.000 Euro für Kleinmaßnahmen zur Verfügung.
Im Wirtschaftsplan 2023 ist erneut eine Darlehensaufnahme über 318.535 Euro vorgesehen, die Verschuldung wird sich damit auf voraussichtlich 2.751.048 Euro weiter erhöhen.
Die öffentliche Haushaltsplanberatung im Gemeinderat findet am 17.01.2023 statt, der Beschluss soll am 31.01.2023 gefasst werden.
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt konnte sich die Gemeinde über großzügige Spenden freuen. Die 32 Gewerbetreibenden aus Inzlingen (siehe letzte Seite im „s’Blättli“) haben insgesamt einen Betrag in Höhe von 2.090 € gespendet. Sie verzichteten auf einen Weihnachtsgruß im „s`Blättli“ der Betrag soll stattdessen für ein neues Gartenhaus im Erstelkindergarten eingesetzt werden. Die Aktion wurde von Thomas Kunzelmann organisiert. Weitere Spenden in Höhe von 150 € für die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, 1.000 € für Kinder und Jugend, 52 € für die Jugendfeuerwehr und 100 € für die Feuerwehr sind bei der Gemeinde eingegangen. Der Gemeinderat nimmt die Spenden einstimmig an und bedankt sich für die großzügigen Gesten.