Gemeinde Inzlingen

Sitzungsbericht 19. Dezember 2023
Zu Beginn der Sitzung überreichte Thomas Kunzelmann, der seit vielen Jahren die Weihnachtsspenden organisiert einen Scheck mit einem Betrag in Höhe von 1.840 €. 28 Geschäftsleute und Gewerbetreibende aus Inzlingen (siehe letzte Seite im Blättli) haben sich an dieser Aktion beteiligt. Sie verzichteten auf einen Weihnachtsgruß im Blättli der Betrag soll stattdessen für die Schulküche in der Schule eingesetzt werden.
Danach befasste sich der Gemeinderat mit dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in der Dorfstraße 7a. Das Baufenster wird im Westen in vertretbarem Maße überschritten. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag und der Befreiung einstimmig zu.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Sanierung der Buttenberg-Schule. Die Mehrkosten für das dritte Ausschreibungspaket belaufen sich auf rund 1.000 €. Folgende Gewerke wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das Gewerk Estricharbeiten wird zu einem Preis in Höhe von 27.920,38 € an die Firma Erbsland aus Weil am Rhein vergeben. Das Gewerk Gussasphaltarbeiten wird zu einem Preis in Höhe von 14.165,17 € an die Firma Lautenschlager + Kopp aus Horb vergeben. Das Gewerk Fliesenarbeiten wird zu einem Preis in Höhe von 27.823,93 € an die Firma Zimmermann aus Kandern vergeben. Das Gewerk Bodenbelagsarbeiten Kautschuk und Parkett wird zu einem Preis in Höhe von 67.905,62 € an die Firma Erbsland aus Weil am Rhein vergeben. Das Gewerk sanitäre Trennwände wird zu einem Preis in Höhe von 11.749,49 € an die Firma Sana aus Luhe-Wildenau vergeben. Der Bürgermeister und die Gemeinderäte bedankten sich bei Architekt Herrn Held für gute Arbeit, die er bei der Sanierung der Buttenberg-Schule leistet.
Danach beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung der Trinkwasserleitungen im Möndenweg an das Ingenieurbüro Himmelsbach und Scheurer aus Müllheim in Höhe von rund 59.000 Euro brutto. Bei den besonderen Leistungen und Nebenkosten wurde die Verwaltung beauftragt nochmals einzelne Positionen mit dem Planungsbüro zu klären.
Im nächsten Punkt auf der Tagesordnung beschloss der Gemeinderat die Wassergebühren in Höhe von 3,07 Euro pro m³ für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2026. Der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2024 wurde vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig beschlossen. In mehreren vorherigen Sitzungen hat sich der Gemeinderat mit diesen Themen auseinandergesetzt. Die Änderungen zum Entwurf wurden erläutert. Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden um 40 Hebesatzpunkte auf 400 Hebesatzpunkte erhöht. Das bedeutet Mehreinnahmen für die Gemeinde Inzlingen bei der Grundsteuer B in Höhe von 37.600 Euro und bei der Gewerbesteuer in Höhe von 30.800 Euro. Die Projekte und wichtigsten Zahlen sowie die Begründung für die Veränderungen wurden im Blättli vom 8. Dezember 2023 veröffentlicht. Die Verwaltung und der Gemeinderat betonten nochmals, dass die Erhöhungen eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen, aber nötig sind, um die wichtigsten Aufgaben in den kommenden Jahren erfüllen zu können.
In den Tagesordnungspunkten 8 bis 13 befasste sich der Gemeinderat mit den Jahresabschlüssen 2017 bis 2022 des Eigenbetriebes Wasserversorgung. Diese wurden vom Gemeinderat einstimmig festgestellt. In den Jahren 2017 bis 2020 gab es Jahresüberschüsse von rund 263.500 €. Die Überschüsse wurden für die Tilgung des Verlustvortrages verwendet. Im Jahr 2021 gab es einen Jahresverlust in Höhe von 32.720,62 € und im Jahr 2022 in Höhe von 26.006,65 €.
Zum Schluss der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Muchenberger bei den Zuhörern, der Presse uns insbesondere bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die sich ehrenamtlich im ganz besonderem Maße für unsere Gemeinde engagieren.