Gemeinde Inzlingen

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Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung vom 15.03.2022

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 15. März 2022 beschäftige sich das Gremium mit der Ausschreibung einer zentralen Lüftungsanlage für die Buttenbergschule. Im Zuge der Generalsanierung der Schule ist bereits vorab eine zentrale Lüftungsanlage geplant, da hohe Zuschussmittel bis Ende 2022 in Aussicht gestellt wurden. Durch die Anlage werden die Klassenzimmer konstant mit frischer Luft versorgt, ohne dass die Klassenräume im Winter auskühlen. Im ersten Bauabschnitt sollen die Klassenzimmer im Obergeschoss an die Lüftungsanlage angeschlossen sowie die Lüftungszentrale im Untergeschoss, die im Heizraum (ehemaliges Öllager) untergebracht ist, eingebaut werden.  Die Kosten für die zentrale Lüftungsanlage belaufen sich im ersten Bauabschnitt auf rund 240.000 €. Hierzu liegt der Gemeinde ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 193.920 € vor. Der Einbau der Anlage soll in den Sommerferien erfolgen. Die Inbetriebnahme ist für Oktober/November 2022 vorgesehen, sodass die Endabrechnung noch in diesem Jahr erfolgen kann. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Kostenberechnung zu und beschloss, das Ingenieurbüro Behringer aus Todtnau mit der Ausschreibung des zentralen Lüftungsgewerks zu beauftragen.

Über die Bauvoranfrage Waidhof 1 wurde als nächstes beraten. Durch eine Nutzungsänderung sollen sechs bis acht Wohnungen entstehen. Der Gemeinderat stimmte der Umnutzung mehrheitlich unter dem Zusatz zu, dass der bestehende landwirtschaftliche Betrieb nicht eingeschränkt werden darf und der Denkmalschutz sowie Brandschutz geprüft werden muss.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Wiederaufbau der abgebrannten SVI-Halle. Laut Stellungnahme der Baurechtsbehörde der Stadt Lörrach darf keine Mehrzweckhalle, sondern nur eine Sporthalle errichtet werden. Die bauordnungsrechtlichen Fragen werden von der Baurechtsbehörde noch im Nachgang geprüft. Der Gemeinderat stimmte dem Wiederaufbau der SVI-Halle mit dem Zusatz zu, dass die Gemeinde davon ausgeht, dass die angedachten Veranstaltungen (Veranstaltungen des Sportvereins und anderer ortsansässiger Vereine) wie in der Voranfrage aufgeführt, stattfinden können. Mit dem einstimmigen Beschluss signalisiert der Gemeinderat die Unterstützung des Aufbaus der SVI-Halle.

Ebenso einstimmig wurde der Bauvoranfrage im Bützmattweg 53 zugestimmt. An das bestehende Wohnhaus soll ein Anbau im Erdgeschoss und Untergeschoss mit Flachdach erfolgen.

Anschließend wurde von Thomas Muck und Frank Sütterlin der Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Inzlingen vorgestellt und inhaltlich erläutert. Nach dem Feuerwehrgesetz hat die Gemeinde eine nach den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr auszurüsten und zu unterhalten. Der Feuerwehrbedarfsplan zeigt auf, welche Maßnahmen zur Sicherstellung einer leistungsfähigen Feuerwehr benötigt werden, um die Bevölkerung zu schützen. Das Gremium stimmte dem Feuerwehrbedarfsplan einstimmig zu.
Bürgermeister Muchenberger sprach in diesem Zusammenhang einen besonderen Dank allen Feuerwehrkammeraden für ihre wertvolle Arbeit und Engagement aus.

Als weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt stand die Zustimmung zur Wahl und Bestellung des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters an. Damit dieser Punkt behandelt werden konnte, wurde zuerst Thomas Muck als Feuerwehrkommandant  von Bürgermeister Muchenberger verabschiedet. Er betonte, dass Thomas Muck zum Abschluss seiner Kommandantentätigkeit eine äußerst anspruchsvolle und arbeitsintensive Zeit hatte, welche sich durch die besondere Herausforderung der Pandemie sogar über zwei Jahre  zog.

In seiner Laudatio würdigte er insbesondere die Verdienste der letzten 10 Jahre. Bürgermeister Muchenberger hob hervor, dass für Thomas Muck zu jeder Zeit die Sicherheit der Bevölkerung, aber auch die Sicherheit seiner Feuerwehrleute an erste Stelle stand. Auch die Jugendarbeit wurde weiterentwickelt. Seit 1988 ist er Feuerwehrmann mit Leib und Seele. 1999 erreichte er das Leistungsabzeichen in Gold und war seit 2007 stellvertretender Kommandant, bevor er 2012 zum Kommandanten gewählt wurde. Für seine Verdienste wurde er an der letzten Generalversammlung mit dem Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuz in Silber geehrt.

Als besonderes Highlight erinnerte Bürgermeister Muchenberger an das 150-jährige Feuerwehrjubiläum im Jahr 2014 und das nachträgliche Geschenk, das neue Feuerwehrauto. Ein Fahrzeug, das für die Bedürfnisse der Gemeinde Inzlingen vollumfänglich ausgestattet ist. Als eine der letzten Aufgaben als Kommandant stand die Überarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes an, der die Feuerwehr in die Zukunft begleiten wird.

Bürgermeister Muchenberger bedankte sich im Namen der Gemeinde Inzlingen bei Thomas Muck für seinen außergewöhnlichen Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr Inzlingen, der er als Mitglied weiter erhalten bleibt. Er wünschte auch im Namen des Gemeinderates alles Gute für die Zukunft.
Als Nachfolger hat die Feuerwehr Inzlingen in der Generalversammlung am 12. März 2022 Frank Sütterlin zum neuen Kommandanten und Stefan Bachthaler zum stellvertretenden Kommandanten gewählt. Sowohl Frank Sütterlin als auch Stefan Bachthaler haben sich bereits seit vielen Jahren außerordentlich für die Freiwillige Feuerwehr Inzlingen eingesetzt und besitzen die erforderlichen Ausbildungen. Für den Gemeinderat war es reine Formsache, dieser Wahl zuzustimmen, sodass beide von Bürgermeister Muchenberger anschließend in ihren Ämtern verpflichtet wurden.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ konnte Bürgermeister Muchenberger berichten, dass die Betriebserlaubnis für die zweite Krippengruppe in der Katholischen Kindertagesstätte erteilt wurde.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Muchenberger bei der Inzlinger Bevölkerung für die große Solidarität und enorme Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine. 3 Mütter mit insgesamt 8 Kindern sind bereits in Inzlingen angekommen und können im evangelischen Pfarrhaus wohnen. Dort werden sie unter anderem durch die Caritas und zahlreiche enorm engagierte Bürgerinnen und Bürger begleitet.

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