Gemeinde Inzlingen

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Bürgermeister Muchenberger die wichtigsten Fakten und Zahlen für den Haushaltsplan-Entwurf 2021 und den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.
 

Überblick

Im Haushaltsplanentwurf 2021 der Gemeinde Inzlingen stehen den ordentlichen Erträgen in Höhe von 5.478.700 € Aufwendungen von 5.831.000 € gegenüber. Das Gesamtplanergebnis beträgt somit –352.300 €. Die Erwirtschaftung der Abschreibungen abzüglich der Auflösungen wird nicht erreicht. 
 
Bei den Investitionen sind Auszahlungen von 890.500 € und Einzahlungen in Höhe von 350.000 € geplant, mit der geplanten Tilgung in Höhe von 103.000 € gibt sich eine veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes von -620.400 €.
 

Ergebnishaushalt

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sinkt für die Gemeinde auf 1.983.400 €. Die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sowie die Investitionspauschale liegen bei 997.400 €. Die Kreisumlage bleibt bei 32,1% und beträgt 1.073.000 €, die Finanzumlage erhöht sich auf 758.900 € im Jahr 2021.
 
Bei den eigenen Steuereinnahmen der Grundsteuer A und B wird wie im Vorjahr mit rund 312.000 € gerechnet. Eine Grundsteuererhöhung wird ab dem Jahr 2022 anvisiert, um die bevorstehenden Ausgaben in der Kinderbetreuung mitfinanzieren zu können
 
In den Personalausgaben sind die beschlossenen Tarifsteigerungen, eine Stelle in der Verwaltung für die Nachfolge des Hauptamtsleiters, eine Halbtagsstelle im Werkhof (die mehrere Minijobs und eine Fremddienstleistung ersetzt) und Personalkosten für eine Wald-/Naturgruppe im Erstelkindergarten enthalten.
 
In 2021 ist unter anderem Folgendes geplant:

• Sanierungen bei den Gemeindestraßen für 70.000 € (30.000 € geringer als 2020).
• Im Bereich Abwasser sind 45.000 € für die weitere Kanaluntersuchung, 40.000 € für das Sanierungskonzept und knapp 80.000 € für Maßnahmen, insbesondere einer Pumpe beim Waidhof, zur Verfügung gestellt.
• 20.000 € sind für Feldwege
• 30.000 € für die Uferbefestigung beim Weiher ums Wasserschloss veranschlagt.
• 30.000 € stehen für Maßnahmen an öffentlichen Gewässern und dem technischen Hochwasserschutz bereit.

 
Zusammenfassung Ergebnishaushalt:
Trotz der konsequenten Reduzierung aller nicht aufschiebbarer Ausgaben ist es nicht gelungen, den Ergebnishaushalt auszugleichen und die Abschreibungen zu erwirtschaften.
Angesichts der dargestellten Mindereinnahmen, insbesondere aus dem Anteil der Einkommensteuer und den gestiegenen Ausgaben der Kreisumlage und der FAG-Umlage, weist der Ergebnishaushalt ein negatives Gesamtergebnis von 352.300 € aus.
 
Die Pflichtaufgabe der Gemeinde bei der Kinderbetreuung der unter 6-jährigen Kinder führt bereits im Jahr 2021 und in den Folgejahren zu deutlich steigenden Personal- und Betriebsausgaben. Diese Aufgabe muss die Gemeinde Inzlingen weiterführen.
 

Finanzhaushalt

Bei den Investitionen können im Jahr 2021 Einzahlungen in Höhe von 350.000 € veranschlagt werden. Einzahlungen aus Grundstückverkäufen „In der Neumatt“ werden mit 278.000 € ausgewiesen. Daneben rechnet die Gemeinde mit 50.000 € Zuschüssen für die Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept und 22.000 € aus dem Digitalpack für die Buttenbergschule. 
 
Die Auszahlungen im Bereich der Investitionen liegen im Jahr 2021 bei 890.500 €.
In der Katholischen Kindertagesstätte St. Elisabeth soll eine zweite Krippengruppe für Kinder unter 3 Jahren eingerichtet werden (285.100 €). 
Für eine Wald-/Naturgruppe beim Erstelkindergarten sind 100.000 € veranschlagt.
Des Weiteren soll die Buttenbergschule umfangreich saniert werden. Das genaue Sanierungskonzept soll vom Gemeinderat im Frühjahr 2021 beschlossen werden. Eingeplant sind Mittel im Jahr 2021 in Höhe von 200.000 € und im Finanzplan weiter in Höhe von 600.000 €.
Aus dem erstellten Verkehrskonzept sind Verkehrssicherungsmaßnahmen eingeplant (124.000 €).
Für das Baugebiet „In der Neumatt“ sind weitere 49.000 € für den Straßenbau (Gesamtkosten: 250.000 €) und 51.000 Euro im Jahr 2021 (Gesamtkosten 418.000 €) für die Kanalbaukosten für den Regenwasser- und Schmutzwasserkanal eingestellt.
 

Schulden

Eine neue Kreditaufnahme ist im Haushaltsjahr 2021 nicht vorgesehen.
 
Im Jahr 2020 wurde ein Fremdwährungsdarlehen verlängert, gleichzeitig wurde dazu erstmals mit der Tilgung der Schweizer Franken-Darlehen begonnen. Zur Tilgung der Schulden wurden 103.000 Euro im Finanzhaushalt eingeplant. Der voraussichtliche Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2021 beträgt 4.112.848,19 €
 

Eigenbetrieb Wasserversorgung Inzlingen

Der Erfolgsplan 2021 weißt Erträge von 353.600 € und Aufwendungen von 349.900 € aus.  Der ausgewiesene Jahresüberschuss beträgt somit 3.700 €.
 
Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben mit je 353.700 € veranschlagt. Für die Erneuerung der Rohrnetze sind bei Dorfstraße rund 117.000 € eingeplant. Für die Erschließung im Neubaugebiet sind 123.500 € veranschlagt. Für die Auswechslung / Neuanlage von Hausanschlüssen stehen 35.000 € zur Verfügung.
 
Im Wirtschaftsplan 2020 ist erneut eine Darlehensaufnahme über 216.700 € vorgesehen, die Verschuldung wird sich damit auf voraussichtlich 2.419.600 € weiter erhöhen.
 
Revierförster Markus Dischinger erläuterte den Betriebsplan für den Gemeindewald im kommenden Jahr
Er zitierte zunächst die Wirtschaftsziele:

• An Gefällstrecken wird Wert auf funktionierende Wasserableitung gelegt. Die Wegeunterhaltung erfolgt in Einklang mit dem Schutzkonzept gegen Starkregen.
• Auf Borkenkäferbefall wird abhängig von verfügbaren Unternehmern reagiert. Hoch defizitäre Hiebe werden, falls keine Sicherheitsbedenken bestehen, nicht vorgenommen.
• Die zu erwartenden Trockenschäden bei Buchen werden beseitigt, falls es wegen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist.
• Das Alt- und Totholz-Konzept wird fortgesetzt, indem weitere so genannte Habitatbaum-Gruppen ausgewiesen werden, die aus der normalen Bewirtschaftung herausfallen.
• Fördermöglichkeiten des Landes werden intensiv genutzt. 

 
Der Plan sieht Einnahmen von rund 45.000 € aus dem Holzverkauf vor bei Ausgaben von rund 62.000 €, wovon 30.000 € auf den Holzeinschlag entfallen und 13.000 € auf verschiedene Pflegemaßnahmen (Wege, Hütten, Kulturen, Bestandspflege). Für die Dienstleistungen des Revierförsters muss die Gemeinde 10.300 € an den Landkreis zahlen. Für das kommende Jahr wird mit einem Defizit von 10.600 € gerechnet.
Insgesamt sollen 930 Festmeter Holz geschlagen werden, davon 520 im Gewann „Brattlinsgrund“ (Durchforstung der Eschenbestände im ganzen Bereich, teilweise Verjüngungshiebe in Buchenbeständen) und 410 Festmeter Schwachholz in Eschenbeständen im Bereich „Wildsevi/Steinenweggraben“. Je nach Zustand von Buchen und Eschen entlang von Wegen müssen diese wegen der Verkehrssicherungspflicht vorrangig geschlagen werden, außerdem Fichten je nach Borkenkäferbefall.
Außerdem sind Arbeiten in 2 ha Eichenkulturen vorgesehen, die in den vergangenen Jahren wegen Sturmschäden und Borkenkäferbefall angelegt wurden, sowie Aufräumarbeiten nach Holzhieben auf 5,7 ha.
Zum Schluss appellierte Revierförster Dischinger auch an die Privatwaldbesitzer, ein wachsames Auge auf das Eschentriebsterben und Trockenschäden bei Buchen zu haben. Es ist deren Aufgabe, Gefahren durch schadhafte Bäume in ihren Wäldern vorzubeugen. Außerdem sollten sich Privatwaldbesitzer aufgrund der guten Verkaufsmöglichkeiten für Eschenholz überlegen, Hiebe vorzunehmen.
 
Bürgermeister Muchenberger dankte Revierförster Dischinger für seine gute Arbeit „rund um den Inzlinger Wald“.
 
Aufgrund von Prüfungen der Energiekartellbehörde des Landes Baden-Württemberg muss die badenova AG & Co. KG ihr Kapital erhöhen und den Gesellschaftervertrag ändern. Da die Gemeinde als Kommanditistin beteiligt ist, muss sie formal zustimmen. Für sie hat das jedoch keine Auswirkungen.
 
Eine sehr erfreuliche Mitteilung hatte Bürgermeister Muchenberger gegen Ende der Sitzung. Nachdem das Kolping-Bildungswerk entschieden hat, den Landmarkt nicht mehr weiter zu betreiben, ist es dank mehrerer Verhandlungen mit verschiedenen Beteiligten gelungen, einen neuen Betreiber zu finden. Der jetzige Marktleiter Stefan Berger übernimmt zusammen mit seiner Frau Nadine als selbständiger Kaufmann den Landmarkt. Wir wünschen dem jungen Paar viel Glück und Erfolg dabei. Bürgermeister Muchenberger appellierte einmal mehr an die Inzlinger Bevölkerung, die Angebote des Inzlinger Einzelhandels und der sonstigen Gewerbetreibenden möglichst oft zu nutzen, damit die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs auch für die Zukunft gesichert ist. Ein Dank gilt dem Kolping-Bildungswerk und insbesondere seinem früheren Vorstand und ehemaligem Gemeinderat Bernhard Neth-Schell für ihr besonderes Engagement.
 
Die SPD-Fraktion hat für die Haushaltsplanung 2021 bzw. die Finanzplanung 2022 bis 2024 mehrere Anträge gestellt. Sie werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt.