Gemeinde Inzlingen

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Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung vom 17.12.2019

Sehr erfreulich begann die letzte Sitzung in diesem Jahr. Bereits zum 20. Mal übergab Angela Kunzelmann von der gleichnamigen Inzlinger Bäckerei Bürgermeister Muchenberger einen Scheck. 33 Gewerbetreibende verzichten wieder auf ein Weihnachtsinserat im „Blättli“ und haben stattdessen für einen guten Zweck gespendet. Es kamen 1.800 € zusammen. Der Betrag soll der Verlässlichen Grundschule und der Flexiblen Nachmittagsbetreuung zu Gute kommen. Der Gemeinderat war sehr erfreut über so viele großzügige Gesten. Herzlichen Dank allen Spendern.
Bürgermeister Muchenberger bedankte sich bei Frau Kunzelmann, die dieses Jahr zum letzten Mal dieses Projekt in die Hände nahm, für eine Nachfolge ist aber bereits gesorgt. 
 
Herr Haasis vom Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung der Stadt Lörrach stellte dem Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes 2022 der Verwaltungsgemeinschaft Lörrach-Inzlingen im Bereich Brombach Ost vor. Mit dem Bau des Zentralklinikums ist der Wegfall von Gewerbeflächen verbunden. Um dies zu kompensieren, soll im Bereich Lörrach-Ost der Flächennutzungsplan geändert und gewerbliche Baufläche geschaffen werden. Der Gemeinderat stimmte der Vorlage zu.
 
Nachdem der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 am 19. November dem Gemeinderat vorgelegt und am 3. Dezember in öffentlicher Gemeinderatssitzung beraten wurde, hat der Gemeinderat einstimmig den Haushalt 2020 und den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung beschlossen.
 
Der Haushaltplan hat ein Volumen im Ergebnishaushalt von 5.607.300 € und weist im Plan ein leichtes Minus von 7.300 € aus. Im Finanzhaushalt stehen den Einzahlungen in Höhe von 5.510.200 € Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit in Höhe von 5.159.100 € gegenüber. Die Investitionen belaufen sich auf 752.400 € und werden mit der Tilgung in Höhe von 50.300 € den Finanzierungsmittelbestand um rund 451.600 € reduzieren.
 
Die wesentlichen Erträge und Aufwendungen werden im Teilhaushalt 2 dargestellt. Bei den Erträgen sind dies insbesondere der Gemeindeanteil an der Einkommen-steuer mit 2,1 Mio. €, die Schlüsselzuweisungen mit 993.900 €, Grundsteuer A und B mit 313.200 € und die Gewerbesteuer mit 250.000 €. Die Aufwendungen für die Kreis- sowie die FAG–Umlage betragen zusammen 1,8 Mio. €.
Bürgermeister Muchenberger stellte die geplanten Einzelmaßnahmen nochmals vor:
 

  • Buttenbergschule Raumkonzept (17.500 €)
  • Erstelkindergarten (Anerkennungspraktikant-/in ca. 20.000 € Personalkosten)
  • Sanierung Wasserschloss und Neukonzeption Restaurant (72.500 €)
  • Baugebiet in der Neumatt
  • Kanalbefahrung (40.000 € + Sanierungskonzept 20.000 €)
  • Gemeindestraßen (100.000 € für u. a. „Im Winkel“ und „Möndenweg“)
  • Verlängerung Buslinie Riehen (30.000 €)
  • Hochwasserschutz Maßnahmen (25.000 €)
  • Chrischonabrunnen-Sanierung (9.000 € Ausgaben, 2.900 € Zuschuss)
  • Nepomukstatue-Sanierung (18.200 € Ausgaben, 5.000 € Zuschüsse)
  • Gemeinschaftsprojekt § 2b Umsatzsteuer (2.500 €)
  • Organisationsgutachten (10.000 €)

 
Im Finanzhaushalt sind folgende Investitionen geplant:

  • Erneuerung EDV / Server Verwaltung 13.000 € (12.000 € aus Haushaltsresten 2018)
  • Inventar Wasserschloss (117.000 €)
  • Werkhof bewegliches Vermögen u. a. Mähmaschine (10.000 €)
  • Feuerwehr bewegliches Vermögen (2.000 €)
  • Buttenbergschule Gebäude Planungsrate (5.000 €, 2021: 200.000 €)
  • Buttenbergschule Digitalisierung (10.000 €)
  • Katholische Kindertagesstätte St. Elisabeth (102.400 €, 2021: 303.100 €)
  • In der Neumatt, Straße und Kanal (388.000 €, 2021: 100.000 €)
  • Kauf von Grundstücken (20.000 €)       
  • Waldkäufe (20.000 €)
  • Planungsrate Ausbau Sportplatz (5.000 €)
  • Planungsrate Friedhof (5.000 €)
  • Gärtnerbetreutes Grabfeld (55.000 €)

 
Für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes stehen aus Haushaltsresten noch 64.000 € zur Verfügung.
 
Gemeinderat Dr. Glatzel ergänzte, dass das System der Straßenbeleuchtung im nächsten Jahr ökologisch und energetisch geprüft werden soll. Er befürwortet das Sanierungskonzept für die Buttenbergschule und weist darauf hin, dass die Wegesanierung weiterverfolgt werden soll. Gemeinderat Haag betont, dass die Gemeinde auf soliden Beinen steht und über ausreichend Liquide Mittel verfügt. Infolge der kommenden Investitionen könnten die Gebühren in den nächsten Jahren jedoch steigen. Gemeinderat Kramer ist es wichtig, die Liquiden Mittel sinnvoll einzusetzen und das Thema Verschuldung im nächsten Jahr intensiv zu betrachten.  
 
Neben dem Haushalt beschloss der Gemeinderat auch eine moderate Erhöhung der Hundesteuer und die Einführung einer Steuer für Kampfhunde. Ab dem 01.01.2020 müssen Hundehalter 72 € statt 60 € für den Ersthund und 144 € statt 120 € für den Zweithund bezahlen. Für Kampfhunde wird ein eigener Steuersatz eingeführt, dieser beträgt 576 € für den Ersthund und 1.152 € für jeden weiteren Kampfhund. Die Zwingersteuer wird von 90 € auf 108 € erhöht.
 
Beschlossen wurden auch die Gebührensätze für Wasser- und Abwasser im Jahr 2020. Diese betragen, gleich wie 2019, für das Wasser 2,55 €/m³ (+7,0% USt.), für das Schmutzwasser 2,25€/m³ und für das Niederschlagswasser 0,57 €/m².
 
Vom Bauvorhaben zur Einrichtung einer Funkübertragungsstation mit einem Schleuderbeton-Antennenmast wird mit 4 Enthaltungen zustimmend Kenntnis genommen.
 
Unter dem letzten Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Muchenberger bekannt, dass für das Bauvorhaben „Im Winkel“ die komplette Straßendecke erneuert wurde. Daneben teilte er mit, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am 03.12.2019 einen Nachtrag zur Betriebsführungsvertrag mit bnNetze beschlossen hat.
 
Am Ende der Sitzung teilte Gemeinderat Westermann überraschend mit, dass er Bürgermeister Muchenberger seinen Rücktritt erklärt hat und aus dem Gemeinderat nach über 10 Jahren ausscheiden möchte. Seine Nachfolge wird in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung geregelt werden.

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-Wasserschloss-
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