Gemeinde Inzlingen

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Bericht öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18.12.2018

Zu einer der schönsten Aufgaben des Bürgermeisters zählt die schon fast traditionelle Scheckübergabe von Angela Kunzelmann. 41 Inzlinger Geschäftsleute haben, wie in den vergangenen Jahren, auf ein Weihnachtsinserat im Blättli verzichtet und anstelle dessen für einen gemeinnützigen Zweck gespendet. Die Spende in Höhe von 2.000 Euro soll dieses Jahr für die Neugestaltung des Außengeländes des Katholischen Kindergartens St. Elisabeth eingesetzt werden. Der Gemeinderat und Bürgermeister Muchenberger bedanken sich herzlich bei allen Spendern.
Anschließend präsentierte Bürgermeister Muchenberger und Rechnungsamtleiterin Schottmüller die Schwerpunkte des Haushaltsplans 2019.
Eine der bedeutendsten Einnahmen für die Selbstverwaltung der Gemeinden sind die Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz. Diese und die Steuereinnahmen machen rund 70 Prozent der Einnahmen im Haushalt der Gemeinde Inzlingen aus.
Der Ansatz für die Grundsteuer A und B beträgt 313.200 Euro. Die Gewerbesteuer ist mit 250.000 Euro veranschlagt. Bei diesen eigenen Steuereinnahmen hat die Gemeinde das Hebesatzrecht und somit direkten Einfluss auf die Höhe der Einnahmen. Die Hebesätze der Gemeinde wurde zuletzt 2012 angehoben und liegen mit 330 % für die Grundsteuer und 340 % für die Gewerbesteuer unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt.
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer rechnet die Gemeinde mit Einnahmen von 2.120.700 €. Diese Einnahmen richten sich nach der Einkommensteuerleistung der Einwohner und werden anhand eines Schlüssels verteilt. Der Verteilerschlüssel für den Familienleistungsausgleich ist identisch, hier sind Einnahmen in Höhe von 155.700 Euro angesetzt. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt 30.800 Euro. 
Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigsten Einnahmen aus dem Finanzausgleich. Sie sind Ersatz für fehlende eigene Steuereinnahmen und werden für Inzlingen mit 1.047.000 Euro veranschlagt.
Die Finanzausgleichsumlage beträgt 681.700 Euro und ist ein zentrales Element im horizontalen Finanzausgleich, da die Höhe abhängig von der eigenen Steuerkraftsumme ist. Die Kreisumlage ist ebenso von der Steuerkraftsumme abhängig und belastet den Gemeindehaushalt mit 925.700 Euro.
Ein weiteres Schwerpunktthema waren die geplanten Ausgaben für den Katholischen Kindergarten St. Elisabeth. Bereits im Jahr 2018 hat der Gemeinderat Mittel für das Außengelände zur Verfügung gestellt. Im Zuge dessen wurde vom Gemeinderat gefordert, von der SPD-Fraktion initiiert, ein Gesamtsanierungskonzept zu erstellen. Dieses wurde von Architekt Gottschalk aufgestellt. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde auch eine erneute Brandschutzbegehung verlangt. Daraus ergab sich, dass einige Maßnahmen innerhalb eines Jahres umgesetzt werden müssen. Der Gemeinderat hat aus diesem Grund den Gemeindeanteil aus den 54.700 Euro Gesamtkosten freigegeben. Hier müssen insbesondere die elektrischen Jalousien durch eine manuelle Kurbel ergänzt werden, damit der Fluchtweg auch bei Stromausfall und geschlossenen Jalousien möglich ist. Des Weiteren muss eine Brandschutztüre sowie der Fluchtweg außen mit einer Treppe ergänzt werden.
Für die Neugestaltung der Außenanlage wurde gemeinsam mit dem Kindergarten ein Gesamtkostenrahmen von 100.000 Euro festgelegt. Des Weiteren liegt dem Gemeinderat das Gebäudesanierungskonzept mit Gesamtkosten in Höhe von rund 220.000 Euro vor. Dies betrifft den Gebäudeteil in dem die Gruppenräume untergebracht sind, welcher bei der Erweiterung nicht saniert wurde. Die jeweiligen Gemeindeanteile in Höhe von 80 % sind im Haushalt-/ und Finanzplan eingestellt.
Neben den bestehen Zuschüssen an Vereine und gemeinnützige Einrichtungen hat die Gemeinde bereits in der Sitzung am 04.12.2018 einen Zuschuss für Tagesmütter beschlossen, um damit das Angebot in der Kleinkindbetreuung zu erweitern.
Weiter erläuterte Bürgermeister Muchenberger die Möglichkeit eines Zuschusses für einen Kurzstreckentarif. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde bereits 2014 einen Kurzstrecken-Tarif beim RVL im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises angeregt hatte. Auf Grund des Vorstoßes der Stadt Lörrach beteiligt sich die Gemeinde an den Verhandlungen mit dem RVL, der landkreisweit die Tarife festlegt.
Zum Landmarkt Inzlingen geht Bürgermeister Muchenberger auf den Bericht von Herr Neth-Schell vor ein paar Wochen ein. Die wirtschaftliche Situation zeige, dass der Umsatz noch nicht ausreicht, die Kosten im Landmarkt zu decken. Bürgermeister Muchenberger hat nochmals die Bedeutung einer guten Nahversorgung im Ort, mit den wichtigsten Waren und Dienstleitungen des täglichen Bedarfs, hervorgehoben. Ein wichtiger Baustein dazu ist der Lebensmittelmarkt, der vom Kolping Bildungswerk auf gemeinnütziger Basis betrieben wird und zusätzlich auf dem Weg zu einem Integrationsprojekt ist. Um langfristig und nachhaltig einen Markt im Dorf zu halten und so einen wesentlichen Bestandteil zur Nahversorgung in Inzlingen sicherzustellen, hat die Gemeinde ihre Unterstützung zugesagt. Da die wirtschaftlichen Ziele im Jahr 2017 noch nicht erreicht wurden, liegt der Gemeinde ein Antrag für einen Mietzuschuss vor. Der Gemeinderat gewährt deshalb einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro/Monat für 6 Monate für das Jahr 2017. Verbunden wird dies mit einem Appell an die Bürgerinnen und Bürger, die im Dorf vorhandenen Angebote auch zu nutzen.
Folgende Einzelmaßnahmen sind im Haushaltsplan 2019 enthalten:

  • in den steigenden Personalausgaben sind die beschlossenen Tarifsteigerungen sowie eine einmalige Umlagezahlung an den Kommunalen Versorgungsverband BW enthalten
  • für die Verwaltung ist ein Organisationsgutachten vorgesehen
  • Einnahmen und Ausgaben sind für die Kommunalwahlen und Europawahlen veranschlagt
  • im Kath. Kindergarten soll eine PIA Ausbildungsstelle eingerichtet werden
  • für Straßensanierungen sind 150.000 Euro eingestellt, davon sind rund 100.000 Euro für die Erneuerung der oberen Teerschicht im Oberen Baselblick vorgesehen. Für die allgemeine Wegeunterhaltung der Feld- und Wirtschaftswege sind 30.000 Euro und für Brunnensanierungen sind 12.000 Euro eingestellt.
  • 30.000 Euro sind für Verbesserungen im Nahverkehr veranschlagt
  • für Planungskosten und Maßnahmen bei den öffentlichen Gewässern sind für den technischen Hochwasserschutz 25.000 Euro eingestellt
  • weitere 20.000 Euro sind für ein Gesamtverkehrskonzept im Haushalt enthalten

Nachdem die Gemeinde bereits in der Vergangenheit und insbesondere seit 2016 wieder verstärkt mit dem Landkreis und der Stadt Lörrach verhandelt hat, ein Konzept für die Verbesserung der Verkehrssituation in der Riehen-/ und Schlossstraße zu erhalten, wurde von der Stadt Lörrach mitgeteilt, dass sie dieses zugesagte Konzept wegen Personalmangels nicht fertig stellen kann. Aus diesem Grund wird der Gemeinderat in nächster Zeit ein externes Büro beauftragen, um zusammen mit der gesamten Gemeinde ein Konzept zu erarbeiten.
Die Investitionen liegen bei Ausgaben in Höhe von 261.500 Euro und Einnahmen von 21.000 Euro.
Insgesamt wird auch im Finanzplan bis 2022 mit einem positiven Ergebnis gerechnet.
Dem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 5.487.900 Euro stehen Aufwendungen von 5.375.400 Euro gegenüber. Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen in Höhe von 5.399.100 Euro und Auszahlungen von 4.930.900 Euro der laufenden Verwaltungstätigkeit aus. Bei den Investitionen sind Einzahlungen von 21.000 Euro und Auszahlungen von 261.000 Euro geplant. Die veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes beträgt 181.600 Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.
Sodann beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung für 2019.
Ebenso wurde vom Gemeinderat einstimmig der vorgelegte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung beschlossen. Der Erfolgsplan weist ein Volum von 327.300 Euro aus. Der geplante Jahresüberschuss von 1.600 Euro dient zur Abdeckung der Verluste aus Vorjahren. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben mit je 282.000 Euro veranschlagt. Für die Sanierung des Hochbehälters Buttenberg sind 70.000 Euro geplant. Für die Erneuerung der Rohrnetze bei den Straßen „Im Winkel“ und „Möndenweg“ sind 112.000 Euro eingeplant. Für die Auswechslung / Neuanlage von Hausanschlüssen stehen 24.000 Euro zur Verfügung. Die ordentliche Tilgung beträgt 66.000 Euro.
 
Finanziert werden soll dies durch die Abschreibungen, die Auflösung von Ertragszuschüssen und einem Darlehen.
 
Im Wirtschaftsplan 2019 ist erneut eine Darlehensaufnahme über 168.000 EURO vorgesehen, die Verschuldung wird sich damit weiter erhöhen. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus wirkt sich dies aber nicht auf die Gebühren aus.
 
Zum Schluss durfte Bürgermeister Muchenberger dann noch vier weitere Spenden bekannt geben. So wurde der Schule am Nikolaustag 80 Grättimänner von der Bäckerei Kunzelmann überreicht. 100 Euro wurden von einem anonymen Spender für soziale Zwecke, 52 Euro von der Bachtaler GBR für die Jugendfeuerwehr und weitere 100 Euro für die Feuerwehr gespendet. Die große Spendenbereitschaft erfreute den Bürgermeister und den Gemeinderat, welcher die Spenden annahm, und allen Spendern ein großes Dankeschön aussprach.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ erläuterte Gemeinderat Westermann die Grundsäulen der SPD.  Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wichtig sei es, dass man sich nicht nur um die eigenen Belange kümmere, sondern das Gemeinwohl in den Vordergrund stelle. Er dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, die pflichtbewusst und engagiert für die Gemeinde arbeiten. Der Stil dieser Arbeit und auch im Gemeinderat sei wohltuend und gewinnbringend. Er erinnerte nochmals an die Anträge, die von der SPD-Fraktion zum Verkehr und zur Sanierung des Katholischen Kindergartens gestellt wurden. Er hat den Eindruck, dass insgesamt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet wird.
Gemeinderat Fisch dankte Gemeinderat Westermann für die Ausführungen und unterstrich, dass sich alle Räte bei Ihrer Arbeit im Gemeinderat für das Wohl der Gemeinde einsetzen.
Gemeinderat Neth-Schell dankte ebenfalls der Verwaltung für die Aufbereitung der Zahlen. Er möchte sich künftig verstärkt für die Generationengerechtigkeit und Klimagerechtigkeit einsetzen. Diese Themenkomplexe sollen vermehrt in die kommende Arbeit für die Gemeinde einfließen, damit auch die Gemeinde einen Beitrag hierfür leiste. Die Art und Weise wie man miteinander Umgehe sei Ihm wichtig und auf die bisher gute Zusammenarbeit sei er auch stolz.
Bürgermeister Muchenberger bedankt sich für die einzelnen Stellungnahmen, wünscht allen eine besinnliche Weihnachtszeit und schloss die Gemeinderatssitzung.
 

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