Gemeinde Inzlingen

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Bericht öffentliche Gemeinderatsitzung vom 06.11.2018

Aus der Arbeit des Gemeinderates
 
Vor 45 Zuhörern fand die Sitzung am letzten Dienstag statt.
 
Im Mittelpunkt stand der Beschluss, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Neumatt“ aufzustellen. Dieser Bereich ist im Flächennutzungsplan schon etliche Zeit als potenzielle Wohnbaufläche ausgewiesen. Schon während der Amtszeit von Bürgermeister Erich Hildebrand befasste sich der Gemeinderat damit, wie man in diesem Gebiet die vorhandene Bebauung maßvoll abrunden und weiteren Wohnraum – wofür Bedarf vorhanden ist – schaffen kann, ohne allzu viel Fläche zu versiegeln.
 
Nach Vorgesprächen mit allen Grundstückseigentümern – sie äußerten sich überwiegend positiv – soll es nun konkret werden. Stephan Färber, Stadtplaner von der Lörracher Stadtbau-GmbH, stellte einen Entwurf vor. Der Bebauungsplan umfasst die unbebaute Fläche zwischen Kalchmattweg und Mühlebach beginnend bei der Straße „In der Neumatt“ bis 15 m hinter dem letzten bebauten Grundstück rechts des Kalchmattweges. Miteinbezogen wird das Grundstück Riehenstraße 41 der Volksbank, um darauf einen Weg als öffentliche Fläche festsetzen und die kurze Verbindung für Fußgänger vom Kalchmattweg in die Riehenstraße sichern zu können.
 
Die vorhandene Straße soll etwas nach Süden verschwenkt, auf 5,50 m einschließlich Randsteinen ausgebaut werden und am Ende eine Wendeanlage erhalten. So ist es möglich, dass auch entlang des Baches Baugrundstücke entstehen und die Erschließungskosten auf mehr Fläche verteilt werden können.
 
Es sollen 19 Baugrundstücke entstehen, auf denen 13 Einzel- und 6 Doppelhäuser mit Satteldach und jeweils maximal 2 Wohneinheiten möglich sind. Pro Wohneinheit sind mindestens 1,5, eventuell 2 Stellplätze auf dem Grundstück erforderlich. Entlang des Mühlebaches muss aufgrund des Wassergesetzes für Baden-Württemberg ein 5 m breiter Gewässerrandstreifen festgesetzt werden, der nicht überbaut werden darf. Diese Grünfläche verbleibt bei den jeweiligen Eigentümern.
 
Der Gemeinderat stimmte diesem Entwurf einstimmig zu und beschloss, den Bebauungsplan mit diesen Vorgaben aufzustellen.
 
Zwischen Mitte November und Dezember erhalten die Einwohnerinnen und Einwohner Gelegenheit, den Entwurf einzusehen und sich dazu zu äußern. Gleichzeitig werden auch die maßgeblichen Fachbehörden und sonstigen so genannten Träger öffentlicher Belange gehört.
 
Danach wird es eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger geben.
 
Bis Frühjahr 2019 sollen die eingegangen Stellungnahmen in den Entwurf eingearbeitet sein. Zum überarbeiteten Plan können sich die Öffentlichkeit und Behörden nochmals äußern. Vorgesehen ist, den Bebauungsplan im Herbst 2019 endgültig zu beschließen. Danach kann mit der Erschließungsplanung begonnen werden.
 
Für das Gebiet des Bebauungsplanes hat der Gemeinderat außerdem eine Vorkaufsrechtssatzung beschlossen. Mit ihr soll verhindert werden, dass die Grundstücke als Spekulationsobjekt auf dem Markt gehandelt werden. Außerdem will die Gemeinde damit den Fußweg über das Volksbank-Grundstück dauerhaft sichern.
 
Die restlichen Tagesordnungspunkte waren relativ schnell „abgehakt“.
 
Die Feuerwehrsatzung wurde dahingehend geändert, dass das Mindestalter für die Jugendfeuerwehr von 12 auf 11 Jahre gesenkt wird. Damit will man das frühzeitige
Gewinnen von Nachwuchs ermöglichen, was für die Feuerwehr unerlässlich ist.
 
Eine Inzlinger Bürgerin ließ der Gemeinde zum wiederholten Male eine Spende zukommen, diesmal in Form von Pflanzen und im Wert von 441,- €. Herzlichen Dank für diese großzügige Geste.
 
Bürgermeister Muchenberger gab bekannt, dass die Volksbank Dreiländereck eG auch nach einer Aufsichtsratssitzung bei ihrer Entscheidung geblieben ist, die Inzlinger Filiale zu schließen und die Bankautomaten abzubauen. Leider konnten alle Bemühungen der Gemeinde und vieler Inzlinger Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die von Eva Baader initiierte Unterschriftensammlung, diese harte und nicht nachvollziehbare Entscheidung verhindern. Bürgermeister Muchenberger dankte allen für ihr Engagement.
 
Nachdem die Gemeinde insbesondere seit 2016 mehrfach mit dem Landkreis und der Stadt Lörrach verhandelt hat, um ein Konzept für die Verbesserung der Verkehrssituation in der Riehen- und Schlossstraße zu erhalten, hat die Stadt nun mitgeteilt, dass sie dieses zugesagte Konzept wegen Personalmangels nicht fertigstellen kann. Deshalb wird die Gemeinde in nächster Zeit ein externes Büro beauftragen, geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Bei der Erarbeitung des Konzeptes sollen auch die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden.
 

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Die Inhalte werden vom Bürgermeisteramt Inzlingen gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an das Bürgermeisteramt Inzlingen wenden.

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