Gemeinde Inzlingen

Zu Beginn der letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit mehreren Bauanträgen.
 
In den ehemaligen Gewerbe- und Lagerräumen in der Riehenstraße 67 soll eine Nutzungsänderung stattfinden.  Die Gewerberäume sollen als Büroräume umgestaltet werden. Die Baurechtsbehörde der Stadt Lörrach teilt mit, dass die Art der Nutzung als nichtstörender Gewerbebetrieb eingestuft wird. Der Gemeinderat stimmte dieser Bausache einstimmig zu.
 
In der nächsten Bausache ging es um eine Nutzungsänderung in der Riehenstraße 53 in eine Praxis für die Vor- und Nachsorge von schwangeren Frauen. Die Baurechtsbehörde teilt mit, dass die Art der Nutzung bereits in anderen Fällen genehmigt wurde, soweit es sich um freie Berufe wie hier oder nicht störende Gewerbebetriebe handelt. Der Gemeinderat stimmte der Bausache einstimmig zu.
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit den Bauantrag für den Umbau und die Sanierung der Buttenbergschule. Es sind keine Abweichungen oder Befreiungen vom Bebauungsplan nötig. Der Gemeinderat stimmte diese Bausache ebenfalls einstimmig zu.
Im Hinblick auf das pädagogische Konzept und den Brandschutz sind umfangreiche Maßnahmen erforderlich. Im Erdgeschoss sollen unter anderem entstehen: Mehrzweckraum/Cafeteria, Küche, Aula und neue Sanitäranlagen. Die Klassenräume im Obergeschoss sind noch gut nutzbar. Anders gestaltet werden müssen die Verwaltungsräume. Außerdem sind zwei zusätzliche Fluchtwege aus dem Obergeschoss erforderlich. Zu den Energetischen Maßnahmen gehören das Verbessern des Wärmeschutzes an der Fassade, neue Fensterelemente mit Sonnenschutz, energetische Ertüchtigung der Dachfläche und die Dämmung der Außendecke von unten und eine neue Heizung. Gerade die Energetischen Maßnahmen sind im Hinblick auf den Klimaschutz dem Gemeinderat sehr wichtig.
 
Neu festgesetzt wurden die Gebühren für die Abwasserbeseitigung. Die Gebührenkalkulation wurde erstmals von einem externen Dienstleister erstellt. Durch den Ausgleich der Überschüsse der Vorjahre sinkt der Gebührensatz für die Schmutzwassergebühr (von 2,17 m³ auf 1,59 m³ im Jahr 2023 und auf 1,73 m³ im Jahr 2024). Durch die neuere Zuordnung beim Schmutz- und Niederschlagswasser steigt die Niederschlagswassergebühr (von 0,57 m² auf 0,77 m²). Siehe hierzu die Änderungssatzung an anderer Stelle.
 
Aufgrund einer kartellrechtlichen Entscheidung musste ab 2020 die Forstverwaltung in Baden-Württemberg neu organisiert werden. Der Gemeinderat hatte sich dafür entschieden, den forstlichen Revierdienst und die Wirtschaftsverwaltung für den Gemeindewald Inzlingen der Unteren Forstbehörde beim Landratsamt Lörrach zu übertragen und dazu einen auf zunächst 3 Jahre befristeten Vertrag abzuschließen. Aufgrund der sehr guten Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren aber auch in den vielen Jahren davor hat sich der Gemeinderat entscheiden die Zusammenarbeit mit dem Landkreis und Revierförster Markus Dischinger weiterzuführen. Diese Dienstleistung kostet jährlich rund 13.000 €.