Gemeinde Inzlingen

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Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung am 26.07.2022

 In der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien befasst sich der Gemeinderat mit dem Bau eines Pools mit Unterkonstruktion In der Neumatt 7. Nach Rücksprache mit der Baurechtsbehörde der Stadt Lörrach fügt sich das Vorhaben zusammenfassend in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Der bereits gebaute Pool und der Sichtschutzzaun müssen allerdings so zurück gebaut werden, dass die zulässigen 25 Quadratmeter Ansichtsfläche eingehalten werde. Das bedeutet, dass der Sichtschutzzaun in der Höhe gekürzt werden muss. Der Gemeinderat stimmte dieser Bausache zu. Dem nächsten Tagesordnungspunkt stimmt der Gemeinderat ebenso einstimmig zu. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten sowie der anstehenden Vergabe der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „In der Neumatt“ wurden die Übernahme der Haushaltsreste aus den Jahren 2018 bis 2021 in Höhe von 1.755.000 € beschlossen. Im Anschluss wurde über die Vergabe der Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet „In der Neumatt“ beraten. Die Kostenberechnung vom 22.07.2021 belief auf rund 1.250.000 € ohne Nebenkosten. Durch die aktuelle Marktentwicklung war bereits eine Kostensteigerung anzunehmen. Das wirtschaftlichste und vollständige Angebot nach der Submission in Höhe von 1.312.706,33 € wurde von der Firma ArGe Vogel-Walliser aus Eimeldingen abgegeben. Die zusätzlichen Kosten sind im Rahmen der Gesamtdeckung des Haushaltes vorhanden. Bereits im November 2021 wurden die Umlegungsbeteiligten über zu erwartende Kostensteigerungen in dieser Höhe informiert. Die Bauarbeiten im Neubaugebiet sollen im September 2022 beginnen und im Sommer 2023 abgeschlossen sein. Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dass die Firma ArGe Vogel-Walliser den Auftrag erhält und die überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsplan 2022 und im Wirtschaftsplan Wasserversorgung genehmigt werden. Anschließend ging es um die Umsetzung des Verkehrskonzeptes. Es haben sich geringfügige Anpassungen im unteren Bereich der Riehenstraße bezüglich den Halteverboten ergeben. Im Bereich der Einmündung Wasserschloss / Dorfstraße wird es zusätzlich eine Mittelinsel als Querungshilfe geben. Bevor die Maßnahmen umgesetzt werden können, muss es noch einen Termin mit dem Landratsamt und der Stadt Lörrach als Straßenbaulastträger und Straßenverkehrsbehörde geben. Der Gemeinderat stimmte der Planung einstimmig zu. In den nächsten zwei Tagesordnungspunkten befasste sich der Gemeinderat mit dem Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde. Im Fahrzeugraum soll eine Abgas- Absauganlage eingebaut werden. Die voraussichtlichen Kosten für die Abgas- Absauganlage belaufen sich auf 12.000 €. Des Weiteren soll der Mannschaftsraum im ersten Obergeschoss des Feuerwehrhauses einen zweiten Rettungsweg erhalten. Die Höhe der Kosten für das Herstellen der Wandöffnung, die Kosten für die Treppe inklusive Überdachung und die Bauleitung betragen ca. 27.000.00 €. Ein Teil der Arbeiten wird in Eigenleistung von den Mitgliedern der Feuerwehr erbracht. Der Gemeinderat stellte für beide Maßnahmen die notwenigen überplanmäßigen Mittel zur Verfügung. Im Anschluss hat der Gemeinderat über die Ersatzbeschaffung des alten Unimogs für den Gemeindewerkhof beraten. Die Verwaltung und der Werkhof schlagen den Kauf eines John Deere 6120 M zum Preis von 125.000 € vor. Der Vergleich der Angebote und auch die Erkenntnisse aus Probefahrten haben gezeigt, dass dieses zugleich wirtschaftlichste Angebot, alle Ansprüche und Voraussetzungen für den Dienst im Werkhof der Gemeinde Inzlingen erfüllt. Auch das Thema Elektrotraktor wurde berücksichtigt, da diese Technologie vom Gemeinderat, der Verwaltung und dem Werkhof als zukunftsweisend gesehen wird. Die auf dem Markt erhältlichen Elektrotraktoren sind kleiner, haben nicht genug Leistung und haben in der Regel keinen Wechsel-Akku, was bedeutet, dass das Fahrzeug während der Ladezeit nicht genutzt werden kann. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es allerdings noch kein Fahrzeug, dass die Erfordernisse für den Werkhof erfüllt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu. Als letzter Punkt in der öffentlichen Sitzung wurde über die brandschutztechnische Begleitung der Sanierung der Buttenbergschule diskutiert. Diese Maßnahme ist zum aktuellen Zeitpunkt nötig, damit die Kosten und die Maßnahmen zum Thema Brandschutz frühzeitig geklärt werden können. Der Auftrag für die brandschutztechnische Begleitung in Höhe von 17.500 € wurde vom Gemeinderat erteilt. Nachdem in dieser Woche in Stuttgart die Landesregierung nach dem „Krisengipfel Gas“ einen 5-Punkte-Plan aufgestellt hat, informierte zum Schluss der Sitzung Bürgermeister Muchenberger darüber, dass die Gemeinde bezüglich möglicher Energieeinsparungen bereits Überlegungen anstellt, die mit dem Gemeinderat nach den Sommerferien besprochen werden.

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