Gemeinde Inzlingen

In der Bürgerfragestunde wurde von mehreren Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt, wieso der Durchgangsweg „Gässli“ vom Unteren Baselblick über den Parkplatz des Restaurants Kunzelmann „Bella Vita“ in die Riehenstraße zugemacht worden ist. Dieser Weg war ein wichtiger Verbindungsweg vor allem für ältere Fußgänger. Der Weg auf der anderen Seite der Pizzeria ist im unteren Bereich sehr steil. Bürgermeister Muchenberger teilt mit, dass es sich um Privateigentum handelt und der Durchgang bisher lediglich geduldet wurde. Die Gemeinde hat mit dem alten und den neuen Eigentümern der Riehenstraße 46 mehrere Gespräche geführt. Leider konnte keine gemeinsame Lösung gefunden werden. Zudem kam es in der jüngeren Vergangenheit offensichtlich zu Sachbeschädigungen und auch zu Anfeindungen der neuen Eigentümer.

Eine Bürgerin hat wegen der Kostentragung der Entfernung eines Nestes der Asiatischen Hornisse, die bisher als invasive Art gewertet wurde, nachgefragt. Gemäß Information der für Inzlingen für die Entfernung oder Umsiedlung von Wespen- und Hornissennestern zuständigen Feuerwehr Lörrach sind solche Einsätze auf Privatgrundstücken grundsätzlich kostenpflichtig. Zudem gibt es eine Meldeplattform der Landesumweltbehörde, über die der Fund der Asiatischen Hornisse gemeldet werden muss. Bürgermeister Muchenberger hat zugesichert, sich bezüglich der Kostentragungspflicht nochmals mit der Naturschutzbehörde in Verbindung zu setzen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich das Gremium mit dem Antrag auf Umnutzung einer Wohnung in eine Thai-Massage-Praxis in der Riehenstraße 33. Nach Mitteilung der Baurechtsbehörde bestehen planungsrechtlich keine Bedenken, da sich das Vorhaben in die durch Mischnutzung geprägte Umgebungsbebauung einfügt. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag einstimmig zu.

Danach ging es um die Anpassung der Elternbeiträge für den Erstelkindergarten. Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages, Kirchenleitung und der kirchlichen Dachverbände in Baden-Württemberg empfehlen für das Kindergartenjahr 2025/2026 eine Erhöhung um 7,3%. Die Katholische Kindertagesstätte St. Elisabeth hat die Empfehlung ebenfalls ungesetzt. Auf Seiten des Gemeinderates wurde zum wiederholten Male angesprochen, dass einkommensabhängige Elternbeiträge eingeführt werden sollen. Grundsätzlich soll dieses Thema weiterverfolgt werden, kann jedoch aufgrund der aktuellen personellen Situation der Gemeindeverwaltung nicht umgesetzt werden. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Beiträge trotz Erhöhung nach wie vor unter den Beitragssätzen der Stadt Lörrach liegen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2025/2026 von 142 € für das Erstkind auf 152 € und für jedes weitere Kind von 80 € auf 90 € zu erhöhen. Die Erhöhung für jedes weitere Kind soll nicht wie bisher prozentual, sondern um den Betrag des Erstkindes erhöht werden, damit die Spanne zwischen Erst- und Zweitkind nicht immer größer wird.

Zum Schluss der Sitzung berichtete Bürgermeister Muchenberger über Geschwindigkeitskontrollen im 2. Quartal. In der Schlossstraße wurden bei 4 Kontrollen insgesamt 845 Fahrzeuge erfasst, 45 Verwarnungen, 14 Anzeigen und 2 Fahrverbote erteilt. In der Riehenstraße wurden bei 5 Geschwindigkeitskontrollen 680 Fahrzeuge erfasst. Hier ergingen 58 Verwarnungen und 14 Anzeigen. Im ruhenden Verkehr wurden insgesamt 41 Verwarnungen ausgesprochen.