Gemeinde Inzlingen

Sitzungsbericht 21. November 2023
 
 
In der Bürgerfragestunden der letzten Sitzung wurde von mehreren Bürgern der aktuelle Sachstand der Umrüstung der Straßenbeleuchtung angefragt. Hintergrund sind insbesondere die Themen Beleuchtungsstärke, Lichtverschmutzung und Ressourcenverbrauch. Bürgermeister Muchenberger erläuterte, dass die Umrüstung weiter fortgesetzt wird und zusätzlich eine Abschirmung montiert wird, die dauerhaft verwendet werden kann. Diese wurde getestet und wird nun bei der weiteren Umrüstung verwendet und auch in den bisher bereits montierten Lampen eingebaut. Dadurch wird das Streulicht wesentlich reduziert. Eine komplette Abschaltung in der Nacht ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr möglich.
 
In den nächsten zwei Tagesordnungspunkten ging es jeweils um eine Bausache.
Der Sportverein möchte seine abgebrannte Sporthalle wieder aufbauen. Die Bebauung der neuen Halle soll größtenteils außerhalb des Baufensters erfolgen. Somit rückt die Halle von der vorhandenen Bebauung ab. Nach Mitteilung der Baurechtsbehörde der Stadt Lörrach kann hier eine Befreiung erfolgen. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag einstimmig mit der Befreiung des Baufensters zu.
 
Im Bützmattweg 45 soll eine Doppelgarage außerhalb der festgesetzten Fläche gebaut werden. Dies wurde auch aufgrund der Beurteilung der Starkregengefährdung und der eingeschränkten Nutzbarkeit des im Bebauungsplan vorgegeben Standortes so beantragt. Die Baurechtsbehörde der Stadt Lörrach teilt mit, dass eine Befreiung in Aussicht gestellt werden kann. Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag mehrheitlich mit der Befreiung des Standorts für die Garage zu.
 
Danach wurde von Revierförster Markus Dischinger der Betriebsplan für das Jahr 2024 vorgestellt. Förster Markus Dischinger erläutert die allgemeinen Ziele: es gibt weiterhin Probleme durch Waldschäden aufgrund des Klimawandels, wie das Risiko des Borkenkäferbefalls bei Fichten und Trockenschäden bei Buchen. Die Schäden und Gefahren durch Eschentriebsterben werden beseitigt. Für 2024 ist ein Gesamteinschlag von etwa 520 Festmeter geplant. Im 10-jährigen Mittel sind 950 Festmeter/Jahr vorgesehen. Vor allem wegen des Eschentriebsterbens (Borkenkäferbefall) wurde in den Jahren 2018-2023 überdurchschnittlich viel Holz gehauen (auch in 2023 waren es 1030 Fm), sodass der Jahreshiebsatz nach unten angepasst wird. Im Erstel und an der Lichsenhalde sind 200 Festmeter Fichten- und Douglasien-Einschlag vorgesehen. Gegebenenfalls wird aufgrund der unsicheren Marktsituation nur der Douglasienbestand bearbeitet. Vor allem aus Sicherheitsgründen werden an der Lichsenhalde 270 Festmeter aus dem Eschen-Buchenbestand gehauen. Weitere 50 Festmeter sind als Puffer für Sturm- und Käferschäden keinen Waldorten zugeordnet. Außerhalb der Holzernte sind Kultursicherungen auf 2,5 ha vorgesehen, das betrifft die wegen Sturm- und Käferschäden die mit Eichen bepflanzten Kahlflächen der vergangenen Jahre. Die Wuchshüllen auf dem Buttenberg werden abgebaut, diese Arbeit wird weitgehend von den Jagdpächtern übernommen. Die Jungbestandspflege wird auf 0,8 ha im Erstel und an der Lichsenhalde umgesetzt, die Schlagpflege („Aufräumen nach dem Hieb“) auf 2 ha.
Für die Erschließung sind 4.000€ für Schotter und Wegpflegegerät eingeplant, außerdem 1.500€ für die Wegunterhaltung durch den Werkhof. Für die Arbeiten in Kulturen entstehen Kosten von etwa 4.500€, für die Jungbestandspflege weitere 1.200€. Die höchsten Kosten in Höhe von 21.500€ fallen wie immer bei der Holzernte an, die Verwaltungskosten liegen bei 15.800€. Allerdings lässt der Holzmarkt v.a. bei der Buche gute Erlöse erwarten, auch das Industrieholz und Brennholz lässt sich absetzen, die Preise liegen etwa 20% unter denen des Vorjahres. In der Summe wird für 2024 ein Defizit von 3.000€ erwartet.
Inzlingen nimmt am Förderprogramm „klimaangepasstes Waldmanagement“ teil und kann in den nächsten 10 Jahren mit jährlichen Zuschüssen in Höhe von 12.860€ rechnen. Im Gegenzug sind bei den Ausgaben 2.000€ für die Zertifizierung und die Ausweisung von Habitatbäumen aufgeführt. Innerhalb von 2 Jahren nach Antragstellung müssen etwa 650 Habitatbäume ausgewiesen werden. Da all das im regulären Betrieb vom Revierleiter nicht vollumfänglich geleistet werden kann, ist eine externe Lösung angedacht. Das Verfahren ist noch nicht komplett entwickelt und wird deshalb in den Jahren 2024 und 2025 umgesetzt. Im Jahr 2022 lag das Ergebnis mit 21.000€ deutlich im Plus. Es wurden etwa 1200 Festmeter gehauen, die Erlöse waren bei allen Sortimenten sehr gut. Die meisten Wege in Inzlingen führen durch Gemeinde- und Privatwald. Für den Gemeindewald kann durch entsprechende Eingriffe die Sicherheit am Weg hergestellt werden, es ist aber Sache der Privatwaldbesitzer, sich um das Gefahrenpotential ihrer Bäume zu kümmern. Bei Bedarf kann technische Unterstützung gewährt werden, die Initiative muss aber vom Waldbesitzer ausgehen. Die Verkaufsmöglichkeiten für Laub- und Brennholz sind gut. Privatwaldbesitzer in Inzlingen sollten gegebenenfalls prüfen, ob sie eine Hiebsmaßnahme in ihrem Wald umsetzen wollen, auch hier kann technische Unterstützung organisiert werden.
 
Als nächstes befasste sich der Gemeinderat mit der Sanierung der sanitären Anlagen für den Außensport in der Erstelhalle. Im Sommer stellte der Gemeinderat die Kostenberechnung in Höhe von rund 118.000 € fest. Die Gesamtkosten (Gewerke und Nebenkosten) betragen etwa 98.500 €. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Sanierung des Elektro-Hauptverteilers erfolgen.
Folgende Vergabevorschlägen wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. 
Das Gewerk Malerarbeiten wird zu einem Preis in Höhe von 3.214,98 € an die Firma J. Kult GmbH, Wollbacher Straße 6, 79576 Weil am Rhein vergeben.
Das Gewerk Fliesenarbeiten wird zu einem Preis in Höhe von 17.494,52 € an die Firma Fliesentechnik Vogt, Im Schaffeld 18, 79736 Rickenbach vergeben.
Das Gewerk Elektrotechnik wird zu einem Preis in Höhe von 22.171,18 € an die Firma Elektro Rütten Schlachtofstraße 3, 79540 Lörrach vergeben.
Das Gewerk Sanitär wird zu einem Preis in Höhe von 35.883,81 € an die Firma Herzog, Hauptstraße 13, 79540 Lörrach vergeben.
 
Danach erläuterte Bürgermeister Muchenberger die wichtigsten Fakten und Zahlen für den Haushaltsplan-Entwurf 2024 und den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Im Haushaltsplanentwurf 2024 der Gemeinde Inzlingen stehen den ordentlichen Erträgen in Höhe von 6.776.360 Euro Aufwendungen von 7.173.300 Euro gegenüber. Das Gesamtplanergebnis beträgt somit – 396.940 Euro (Vorjahr: – 109.300 Euro). Die Erwirtschaftung der Abschreibungen abzüglich der Auflösungen wird nicht erreicht. Die Pflichtaufgabe der Gemeinde bei der Kinderbetreuung der unter 6-jährigen Kinder führt im Jahr 2022 und in den Folgejahren zu deutlich steigenden Personal- und Betriebsausgaben. Diese Aufgabe muss die Gemeinde Inzlingen weiterführen. Dazu kommen unaufschiebbare Sanierungsmaßnahmen rund um die Erstelhalle sowie zwingende Maßnahmen an Gemeindestraßen und Wegen und öffentlichen Gewässern, wie auch der Abwasserversorgung (Sanierungen Kanäle). Bei den Investitionen sind Auszahlungen von 447.500 Euro und Einzahlungen in Höhe von 1.928.500 Euro geplant, mit der geplanten Tilgung in Höhe von 100.000 Euro gibt sich eine veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes von 1.424.000 Euro. Die Investitionen im Finanzhaushalt haben in der Vergangenheit selten die 1 Million Grenze erreicht, ab 2022 bis 2027 hätte die Gemeinde Investitionen von bis zu 13,2 Millionen zu stemmen. Dies ist nicht allein durch die liquiden Mittel finanzierbar, die Gemeinde muss alle möglichen Fördertöpfe in Anspruch nehmen. Es wird mit Fördermitteln unterschiedlichster Art in Höhe von 4,55 Mio. Euro geplant.
 
Die gesamte Verschuldung (Kernhaushalt und Eigenbetrieb) liegt bei 6.459.121 Euro, daraus ergibt sich eine Pro Kopf-Verschuldung von 2.582 Euro zum 31.12.2023.
Der Erfolgsplan 2024 des Eigenbetrieb Wasserversorgung weist Erträge von 384.500 Euro und Aufwendungen von 383.100 Euro aus, der ausgewiesene Jahresgewinn somit 1.400 Euro. (Vorjahr 2.100 Euro). Im Bereich der Investitionen sind Auszahlungen in Höhe von 418.000 Euro veranschlagt. Für die Erneuerung der Rohrnetze Möndenweg sind 2023 200.000 Euro und 2024 weitere 295.000 Euro eingeplant. Die Mittel aus dem Jahr 2023 bezüglich des Möndenweg in Höhe von 200.000 Euro werden nach 2024 übertragen. Das Gleiche gilt für die Mittel aufgrund des Projekts Hochbehälter Waidhof. Für die Auswechslung / Neuanlage von Hausanschlüssen stehen 60.000 Euro zur Verfügung. Für die Verlegung von Wasserleitungen im Bereich der Bruggewoog und der Himmelsleiter stehen insgesamt 33.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich wurden 30.000 Euro für kleinere Einzelmaßnahmen veranschlagt. Im Wirtschaftsplan 2024 ist erneut eine Darlehensaufnahme über 1.997.500 Euro vorgesehen, die Verschuldung wird damit 3.039.785 Euro betragen. Bei 1,645 Mio. Euro handelt es sich um eine Umschuldung. Beim Restbetrag in Höhe von 352.500 Euro handelt es sich um eine neue Kreditaufnahme.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine auskömmliche Finanzierung selbst der kommunalen Pflichtaufgaben nicht stattfindet. Der finanzielle Spielraum eigene Entscheidungen über die kommunalen Pflichtaufgaben hinaus zu treffen, ist in keinster Weise gegeben. Die schwierige Situation zeigt, dass eine Finanzreform auf Landes- und Bundesebene dringend geboten ist. Neben der nicht ausreichenden Finanzausstattung werden den Gemeinden auch immer mehr Aufgaben auferlegt. Auch der Fachkräftemangel betrifft die öffentliche Verwaltung in immer größerem Umfang.
Im Hinblick darauf muss zukünftig die Verwaltung und der Gemeinderat nochmals intensiv über die Umsetzung der anstehenden Projekte und künftigen Aufgaben beraten. Eine Priorisierung der Aufgaben auf das Nötigste und den damit verbundenen Investitionen muss erfolgen.
 
Zum Schluss der Sitzung erläuterte Bürgermeister Muchenberger den Bericht vom 3. Quartal des Gemeindevollzugsdienstes in Inzlingen. In der Schloßstraße wurden 2.785 Geschwindigkeitskontrollen mit 56 Verwarnungen und 7 Anzeigen durchgeführt. In der Riehenstraße wurden 875 Geschwindigkeitskontrollen mit 27 Verwarnungen und 1 Anzeige durchgeführt. Im ruhenden Verkehr wurden insgesamt 28 Verwarnungen ausgesprochen.